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KANTONSFINANZEN: Parlamentskommission kürzt zusätzliche Steuereinnahmen

Im Kanton Schwyz unterstützt die vorberatende Parlamentskommission den Vorschlag der Regierung, eine Flat Rate Tax einzuführen. Sie will aber die geplanten steuerlichen Mehreinnahmen um fast einen Viertel kürzen, um den Mittelstand zu schonen.
Symbolbild (Bild: Keystone)

Symbolbild (Bild: Keystone)

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat vorgeschlagen, einen grundlegenden Wechsel im Steuersystem vorzunehmen und den heutigen progressiven Steuersatz mit einem proportionalen Einheitstarif zu ersetzen. Die Kommission, die das Geschäft für die Beratungen im Parlament vorbereitet, unterstützt diese Einführung der Flat Rate Tax, wie sie am Freitag mitteilte.

Die Regierung schlug vor, sämtliche Einkommen mit einem Satz von 5,5 Prozent zu besteuern. Die Kommission wolle den Satz auf 5,1 Prozent reduzieren. Damit werde der Mittelstand entlastet, teilte sie mit.

Mit dem Wechsel zur Flat Rate Tax sollen die Sozialabzüge für Alleinstehende um 10'000 Franken auf neu 13'200 Franken respektive für Verheiratete um 20'000 Franken auf 26'400 Franken erhöht werden. Die Kommission erachtet deswegen den Sozialabzug für AHV- und IV-Bezüger für nicht mehr gerechtfertigt und will diesen streichen.

Die Kommission unterstützt die Einführung einer Personalsteuer von 100 Franken, will den Ertrag aber ausschliesslich den Gemeinden zukommen lassen. Sie will im Gegensatz zum Regierungsrat ferner Kapitalleistungen nicht zu einem Einheitssatz, sondern abgestuft besteuern. Damit bleibe der Sparanreiz erhalten, teilte sie mit.

Der Regierungsrat schlägt vor, für Vermögen zwei verschiedene Steuersätze einzuführen, einen tieferen für kleinere und einen höheren für grössere Vermögen. Die Kommission möchte die Grenze zwischen kleineren und grösseren Vermögen auf eine Million Franken für Alleinstehende respektive zwei Millionen Franken für Verheiratete erhöhen, auch dies mit der Begründung, dass der Mittelstand gegenüber dem Regierungsvorschlag zu entlasten sei.

Mit den Änderungsvorschlägen der Parlamentskommission verringern sich die erwarteten Mehreinnahmen von 171 Millionen Franken auf 131 Millionen Franken. Die Kommission schlägt vor, im Finanzhaushaltsgesetz das Eigenkapitalziel neu zu definieren, so dass für die Sanierung des Kantonshaushaltes weniger Mittel eingesetzt werden müssen. Damit sei es möglich, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, teilte die Kommission mit. (sda)

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