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KANTONSFINANZEN: Schwyzer Regierung schickt sieben Sparvorlagen in Vernehmlassung

Im Kanton Schwyz dreht sich die Sparspirale weiter: Die Regierung hat am Montag ein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt, das den Staatshaushalt in der Grössenordnung von rund 20 Millionen Franken entlasten soll. Das Paket enthält sieben Vorlagen.
Um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen, hat die Luzerner Regierung eine Prioritätenliste erstellt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen, hat die Luzerner Regierung eine Prioritätenliste erstellt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 hatte die Regierung dem Parlament ein Massnahmenpaket zur Entlastung der Kantonsfinanzen vorgelegt. Die Regierung wurde in der Folge beauftragt, die entsprechenden Gesetzesvorlagen auszuarbeiten.

Dies hat sie getan und schickt nun sieben Vorlagen in die Vernehmlassung, die bis am 13. Januar 2017 dauert. Zum einen werde auf Aufgaben verzichtet oder es würden gewisse öffentliche Leistungen reduziert, teilte das Finanzdepartement am Montag mit. Zum anderen finde eine Verschiebung der Finanzierungslast statt. Insgesamt soll der Staatshaushalt in der Grössenordnung von rund 20 Millionen Franken entlastet werden.

Zum einen schlägt die Regierung die Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen vor. Stattdessen will sie die Leistungen im Bereich Kulturlastenausgleich künftig mit freiwilligen Beiträgen in der bisherigen Höhe von zwei Millionen Franken aus den Mitteln des Lotteriefonds im Bereich Kulturlastenausgleich entrichten, wie aus der Vorlage hervorgeht.

Mit dem Austritt aus der Kulturlastenvereinbarung sollen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung verbunden sein. Durch den Austritt bestehe jedoch die Gefahr, dass die Vereinbarung an sich gefährdet werde und dadurch die künftige interkantonale Zusammenarbeit mit den Vereinbarungspartnern in den diversen Aufgabenbereichen erschwert werde, heisst es weiter.

Denn selbst wenn der Kanton Schwyz weiterhin freiwillige Beiträge in analoger Höhe aus dem Lotteriefonds leistet, sei die Gefahr, mit einem Ausstieg aus der Vereinbarung das gesamte unter den Kantonen ausgehandelte Konstrukt zu Fall zu bringen und sich damit ein negatives Image einzuhandeln, nicht von der Hand zu weisen, hält die Regierung fest.

Weiter soll die Staatskasse mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung um rund 13 Millionen Franken entlastet werden. Und mit Einsparungen von 50'000 Franken rechnet die Regierung mit der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz.

Weiter sollen mit der Reduktion der Kostenbeteiligung an der Volksschule rund 3 Millionen Franken, mit dem Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen 900'000 Franken, mit der Aufhebung des Gesetztes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung kumuliert rund 130'000 Franken und mit der Anpassung des Kostenteilers im Bereich Sonderschulung 3,2 Millionen gespart werden.

Der Regierungsrat schlägt vor, die sieben Vorlagen des Massnahmenpakets zeitlich aufeinander abzustimmen, so dass eine Behandlung an derselben Sitzung des Kantonsrats erfolgen kann. (sda)

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