KANTONSFINANZEN: Steuererhöhung: Hauseigentümer ergreifen Referendum

Der Hauseigentümerverband (HEV) des Kantons Schwyz wehrt sich gegen die Steuererhöhungen zur Sanierung des Kantonshaushalts. Er ergreift das Referendum gegen die vom Kantonsrat am Mittwoch beschlossene Teilrevision des Steuergesetzes.

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HEV-Geschäftsführer Roman Weber bestätigte auf Anfrage entsprechende Medienberichte vom Freitag. Den Beschluss habe die Delegiertenversammlung bereits im März gefasst, als sich die Steuererhöhung abzeichnete.

Für das Zustandekommen des Referendums sind innert 60 Tagen 1000 Unterschriften nötig.

Der HEV wehrt sich laut Weber gegen eine geplante Mehrfachbelastung der Hauseigentümer. So kritisiert er die Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,5 auf 0,6 Promille und die Wiedereinführung einer höheren Grundstückgewinnsteuer, die anfällt, wenn Landstücke innert weniger als vier Jahren weiterverkauft werden.

Für den HEV sei es unverständlich, dass die bürgerlichen Parteien bei der Steuerreform auf regierungsrätlichen und medialen Druck hin von ihren ursprünglichen Positionen in der Vernehmlassung abgerückt seien, sagte Weber weiter. Deshalb solle nun das Volk das letzte Worte haben.

Weiter ist dem HEV ein Dorn im Auge, dass die Regierung die Behandlung der Doppelinitiative des Hauseigentümerverbands "für faire Vermögenssteuerwerte" und "faire Eigenmietwerte" hinausschiebe.

Das Schwyzer Parlament beschloss am Mittwoch mehrere Massnahmen, um das Defizit des Kantons von gegen 140 Millionen Franken zu reduzieren. Die Teilrevision des Steuergesetzes bringt über 66 Millionen Franken Mehreinnahmen ein. Dazu zählt etwa ein neuer Kantonstarif für Einkommen von über 230'000 Franken.

Daneben beschloss der Kantonsrat fünf Sparmassnahmen, die den Haushalt ab 2017 um 7,5 Millionen Franken pro Jahr entlasten sollen. Die Massnahmen betreffen das kantonale Personal- und Besoldungswesen, die Prämienverbilligungen, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, das Feuerwehrwesen der Gemeinden sowie die privaten Mittelschulen.

sda