KANTONSRAT: Ausgangssperre: Die CVP fährt Schlappe ein

Jugendliche dürfen im Kanton Schwyz weiterhin in den nächtlichen Ausgang. Eine Ausgangssperre ist für den Kantonsrat kein taugliches Mittel im Kampf gegen den Vandalismus. Er lehnte am Mittwoch ein entsprechendes Postulat der CVP ab.

Drucken
Teilen
Sein Vorschlag blieb chancenlos: Initiant Beat Keller von der CVP. (Bild pd)

Sein Vorschlag blieb chancenlos: Initiant Beat Keller von der CVP. (Bild pd)

Das Kantonsparlament war sich einig, dass Vandalismus auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen ein zunehmendes Problem ist. Die klare Mehrheit lehnte jedoch die Forderung der CVP ab. Diese wollte das Problem mit einer Ausgangssperre ab 22 Uhr für Jugendliche bekämpfen.

Wie der Regierungsrat waren auch die meisten Redner der Meinung, dass das geltende Recht - etwa die Polizeiverordnung - genügend Möglichkeiten biete, um gegen jugendliche Randalierer vorzugehen. So könne die Polizei örtliche und zeitliche Rayonverbote aussprechen.

Anständige Mehrheit nicht bestrafen
Eine nächtliche Ausgangssperre bringe nichts, da Vandalismus nicht an die Tageszeit gebunden sei, kritisierte ein SP-Sprecher den Vorschlag der CVP. FDP und SVP sprachen von einer unverhältnismässigen Massnahme und einem unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Die anständige Mehrheit dürfe nicht wegen einer Minderheit von Übeltätern bestraft werden, hiess es weiter. Schliesslich entschied der Kantonsrat mit 62 zu 17 Stimmen, das CVP-Postulat nicht erheblich zu erklären.

Keinen Erfolg hatte die CVP auch mit der Forderung nach einem Familienleitbild als Grundlage für eine wirksamere Familienpolitik. Es bestehe die Gefahr, dass neue Forderungen gestellt würden, sagte ein Sprecher der FDP. Die bestehenden familienpolitischen Massnahmen hätten sich bewährt.

"Ein Bericht über die Situation der Familien kostet viel, hilft den Familien aber nicht wirklich", lautete ein anderes Argument gegen das Postulat, das schliesslich mit 65 zu 24 Stimmen deutlich abgelehnt wurde.

sda