KANTONSRAT: Bahnhofkredit abgelehnt – oder doch nicht?

Der Schwyzer Kantonsrat hat einen Kredit für die Mehrkosten beim Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg abgelehnt. Der Regierungsrat beantragt, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

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Marcel Latscha, Bauchef der Südostbahn, im November 2004 beim Bahnhof Biberbrugg. (Archivbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Marcel Latscha, Bauchef der Südostbahn, im November 2004 beim Bahnhof Biberbrugg. (Archivbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Der Kantonsrat Schwyz stimmte im Jahr 2007 einem Verpflichtungskredit in Höhe von 8,7 Millionen Franken für die zweite Etappe des Ausbaus des Bahnhofs Biberbrugg zu. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Schwyz heisst, machten Mehrkosten beim Ausbau einen zusätzlichen Kredit von 640'000 Franken notwendig. Dieser wurde vom vom Kantonsrat am 21.
Oktober abgelehnt.

1,7 Millionen Franken fehlen
Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, auf den Entscheid zurückzukommen. Die Ablehnung des Verpflichtungskredits habe Nachteile für das Infrastrukturnetz der Südostbahn (SOB) zur Folge, schreibt die Regierung. Mit der Ablehnung des Schwyzer Beitrages können auch die anderen beteiligten Kantone, Zürich und St. Gallen, sowie der Bund ihre zugesicherten Beiträge nicht leisten.

Der SOB würden dadurch 1,7 Millionen Franken
fehlen, die sie durch das Aufschieben von Investitionen kompensieren. Dies wiederum würde laut Staatskanzlei zu einer Verschlechterung der Substanz führen. Es müssten beim Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg Einsparungen vorgenommen werden, was teilweise zu Provisorien führen und die Kundenfreundlichkeit beeinträchtigen würde.

Entscheid muss noch in diesem Jahr fallen
Die SOB muss den grössten Teil der Mehrkosten in Höhe von 6,6 Millionen Franken selber tragen, da sie teilweise auf einer ungenügenden Kostenschätzung und auf einer Projektüberarbeitung beruhen, schreibt die Schwyzer Staatskanzlei weiter. Bund und beteiligte Kantone haben 1,7 Millionen Franken von diesen Mehrkosten als beitragsberechtigt anerkannt. Die 640'000 Franken, die der Kanton Schwyz tragen müsste, wurden vom Kantonsrat abgelehnt.

Ein Wiedererwägungsentscheid des Schwyzer Kantonsrates müsste noch im laufenden Jahr erfolgen, da der Bundesbeitrag im Rahmen des diesjährigen Stabilisierungsprogramms ausbezahlt würde. Ob eine neue Vorlage in das nächstjährige Budget des Bundes aufgenommen würde, ist laut Mitteilung ungewiss.

ana