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KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

- den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 des Regierungsrats beraten. Den Voranschlag 2018 genehmigte der Kantonsrat mit 88 zu 2 Stimmen. Er rechnet bei einem Aufwand von über 1,5 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 12 Millionen Franken. Den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen setzte der Rat bei jeweils 170 Prozent einer Einheit fest. Der Antrag der CVP, den Steuerfuss für Unternehmen auf 180 Prozent zu erhöhen, lehnte das Parlament mit 54 zu 37 Stimmen ab.

- den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz für die Jahre 2018/19 mit 86 zu 1 Stimmen gutgeheissen.

- im Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt die so genannte Schwankungsreserve mit 84 zu 4 Stimmen gestrichen.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 42 ausländische Personen gutgeheissen.

- eine SVP-Motion zur Verlängerung der Ausgabenbremse mit 52 zu 38 Stimmen als erheblich erklärt.

- zwei Postulate ("Neuorganisation des Finanzausgleichs im Kanton Schwyz - auf die Verteilung kommt es an" sowie "Halbanschluss A4 Arth realisieren!") nach kurzer Diskussion abgeschrieben, weil die Postulanten ihre Vorstösse zurückzogen.

- mehrere Interpellationen ("Wird Goldau zur Asyl-Empfangsstelle?", "Erhalt der heutigen Wasserzinszahlungen - Kanton Schwyz soll in den Kampfmodus", "Werden durch die Schwyzer Pensionskasse Kriegsgeschäfte mitfinanziert?" und "Flächendeckende Ausbildung zu Cyber-Mobbing") diskutiert.(sda)

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