KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch Folgendes beschlossen.

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  • Markus Kern (FDP) als Ersatz für Christoph Weber als Mitglied des Kantonsrats als gewählt erklärt.
  • den Jahresbericht 2016 und die Jahresrechnung 2016 der Schwyzer Kantonalbank (SKB) einstimmig genehmigt. Die Rechnung der SKB schliesst mit einem Gewinn von 75 Millionen Franken (+2,2 Prozent). An die Staatskasse fliessen 46,7 Millionen – so viel wie noch nie.
  • den Jahresbericht 2016 des kantonalen Bürgschaftsfonds einstimmig genehmigt.
  • mit 67 zu 30 Stimmen beschlossen, nicht auf ein SVP-Postulat einzutreten, das einen teilweisen Marschhalt beim Lehrplan 21 – beim Thema Medien und Informatik - forderte.
  • das Entlastungsprogramm 2014-2017 respektive sieben Massnahmen zur Enthaltung des Kantonshaushalts beraten. Die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung lehnte der Kantonsrat mit 77 zu 12 Stimmen ab, die Reduktion der Kostenbeteiligung an der Volksschule mit 77 zu 11 Stimmen, den Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen mit 61 zu 25 Stimmen, die Anpassung des Kostenteilers im Bereich der Sonderschulung mit 77 zu 11 Stimmen sowie die Streichung der Beiträge beim Gewässerschutz mit 62 zu 25 Stimmen. Hingegen genehmigte der Kantonsrat die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung mit 47 zu 43 Stimmen sowie die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung mit den Kantonen Zürich und Luzern mit 55 zu 38 Stimmen. Die zwei Geschäfte unterliegen dem obligatorischen Referendum, weil das Dreiviertel-Quorum nicht erreicht wurde. Die Volksabstimmung dazu findet voraussichtlich im kommenden September statt.
  • sechs Interpellationen behandelt.


(sda)