KANTONSRAT: Die Entscheide des Schwyzer Kantonsrates in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

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Blick in den Schwyzer Kantonsratssaal. (Bild: Roger Grütter)

Blick in den Schwyzer Kantonsratssaal. (Bild: Roger Grütter)

- Franz Camenzind (SP) als neuen Kantonsrat aus dem Bezirk Einsiedeln als gewählt erklärt. Er löst seine Parteikollegin Erika Weber ab, die den Rat verlassen hat.

- Patrick Schnellmann (SP) als neuen Kantonsrat aus der Gemeinde Wangen als gewählt erklärt. Er löst seinen Parteikollegen Daniel Hüppin ab, der aus dem Parlament ausgetreten ist.

- Kantonsrat Guy Tomaschett (SP) als Nachfolger von Daniel Hüppin in die Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank gewählt.

- mit 89 zu 2 Stimmen entschieden, nicht auf eine Revision des Sozialhilfegesetzes einzutreten, die er selbst verlangt hatte. Grund dafür war, dass die geforderten Einsparungen durch eine Revision der SKOS-Richtlinien überholt oder nicht zielführend seien.

- die Vorgaben zur Ausschüttung der Prämienverbilligung geändert. Ziel ist es, die Bezüger der Prämienverbilligung zum Abschluss einer günstigen Versicherungslösung zu animieren und die Kosten für die öffentliche Hand zu senken. Die Vorlage wurde mit 59 zu 31 Stimmen gutgeheissen. Letztes Wort wird das Stimmvolk haben.

- die von der Regierung ausgearbeitete Bildungsstrategie 2025 kritisiert. Der Regierungsrat nahm das Papier deswegen zur Überarbeitung zurück. Er nehme zur Kenntnis, dass der Grad der Zufriedenheit des Kantonsrates zur Bildungsstrategie noch gesteigert werden könne, sagte Bildungsdirektor Michael Stähli.

- die Gesamtverkehrsstrategie der Regierung mit 93 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die darin enthaltenen strategischen Aussagen werden in die Richtplanung einfliessen und damit behördenverbindlich. Kritisiert wurde, dass die Strategie spät komme und die Probleme im Individual- und öffentlichen Verkehr teilweise gross seien.

- sich ohne Diskussion für einen besseren Schutz von Stalking-Opfern ausgesprochen. Er erklärte eine Motion mit 94 zu 0 Stimmen als Postulat erheblich. Das Anliegen soll nun in die laufende Polizeigesetzrevision einfliessen.

- drei Vorstösse aus den Reihen der CVP und SP zur Steuerpolitik gegen die Stimmen der SVP als Postulate überwiesen. Der Regierungsrat wird nun eine integrierte finanz- und steuerpolitische Gesamtschau ausarbeiten.

- ein Postulat aus den Reihen der SVP zur Informationspraxis der Regierung bei Urnengängen mit 57 zu 31 Stimmen erheblich erklärt. Die Gegner von Abstimmungsvorlagen kämen heute in den Abstimmungsbüchlein zu kurz, hiess es. Die Stimmberechtigten hätten aber ein Recht auf eine transparente Information. Regierungsrat André Rüegsegger war bereit, den Vorstoss als "Denkanstoss" entgegenzunehmen und die heutige Praxis zu überprüfen.

- ein Postulat zur Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Gemeinden stillschweigend für erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss nun prüfen, ob Massnahmen nötig sind.

- Interpellationen behandelt. (sda)