KANTONSRAT: Hauseigentümer-Initiativen ohne Chance im Parlament

Der Schwyzer Kantonsrat hat zwei Initiativen des Hauseigentümerverbandes zur Ablehnung empfohlen. Dieser verlangt eine neue Berechnung der Liegenschaftswerte sowie eine steuerliche Entlastung. Mit 65 zu 17 Stimmen sowie 64 zu 18 Stimmen fielen die Verdikte klar aus.

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Der Hauseigentümerverband des Kantons Schwyz (HEV) verlangt, dass die Liegenschaftswerte künftig auf dem tiefst zulässigen Niveau und nach einer schematisch formelmässigen Methode festgelegt werden. Zudem fordert er zu einem späteren Zeitpunkt eine generelle Neufestlegung der Liegenschaftswerte.

Die Initiativen für eine "faire Vermögensbesteuerung" und eine "faire Eigenmietwertbesteuerung" seien unnötig und teuer, hiess es in der Kantonsratsdebatte. Zunächst drohten Mehrkosten für Kanton und Hausbesitzer und später steuerliche Mindereinnahmen für die Kantonskasse, hiess es.

Gegner: Initiativen widersprechen Sparziel

Mit der HEV-Doppelinitiative sollen die Hauseigentümer insgesamt tiefer belastet werden. Solche Partikularinteressen würden jedoch dem Ziel der Sanierung der Kantonsfinanzen widersprechen, erklärten Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) und mehrere Parlamentarier.

Ausserdem sei die von den Initianten behauptete Reduktion des Schwyzer Beitrags an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) durch die Initiativen nur marginal, hiess es. Der NFA-Beitrag belastet den Schwyzer Haushalt stark und stieg in den letzten Jahren immer wieder an.

Zudem könne letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Umsetzung der HEV-Initiativen bundesrechtliche Vorgaben verletzt würden, sagte der Finanzdirektor. Nur Teile der SVP unterstützten die beiden Begehren.

sda