KANTONSRAT: Kanton Schwyz spart bei der Prämienverbilligung

Der Kantonsrat hat die Richtprämie gesenkt, die zur Berechnung der Prämienverbilligung herangezogen wird. Dies und weitere Änderungen führen zu Einsparungen von 5,7 Millionen Franken.

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Krankenkassen müssen nach dem Ableben eines Versicherten dessen Prämie anteilig an die Erben zurückerstatten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Krankenkassen müssen nach dem Ableben eines Versicherten dessen Prämie anteilig an die Erben zurückerstatten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Das Parlament senkte mit 69 zu 14 Stimmen die Richtprämie auf noch neunzig Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie. Die SP wollte diese bei hundert Prozent belassen. Die ausbezahlte Verbilligung darf dabei nicht grösser als die effektiv geschuldete Prämie sein.

Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der Richtprämie und des Selbstbehaltes. Dieser wurde vom Kantonsrat als Kompensation zur gesenkten Richtprämie von zwölf Prozent auf elf Prozent gesenkt.

Das Ausmass der Senkung des Selbstbehaltes war heiss umstritten. Der Regierungsrat beantragte elf Prozent, die Komissionsminderheit zehn Prozent und die SP neun Prozent. Die Frage war dabei, wie viel die öffentliche Hand zu Lasten der Prämienzahler sparen dürfen soll.

Ausgiebig diskutiert wurde, ob bei der Berechnung des für die Ausschüttung einer Prämienverbilligung maximalen Einkommens die freiwilligen Beiträge in die Säule 3a angerechnet werden sollen. Der Rat lehnte dies aber ab. Es wäre falsch, Personen, nur weil sie vorsorgten, die Prämienverbilligung zu streichen, hiess es.

Auf Überarbeitung verzichtet

Gegen die Vorlage hatte es prinzipielle Bedenken gegeben, dies weil die öffentliche Hand Geld spart. Die SP sprach deswegen von einer Sparvorlage. Ihr Nichteintretensantrag wurde aber zu Beginn der Debatte mit 82 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Die CVP kritisierte, dass wegen eines mathematischen Mechanismus in der Vorlage diejenigen bestraft würden, die die Prämienverbilligung am meisten nötig hätten. Die Vorlage müsse deswegen von der vorberatenden Kommission überarbeitet werden.

Der Kantonsrat lehnte die Rückweisung mit 57 zu 32 Stimmen ab. Er folgte Regierungsrätin Petra Steimen, die sagte, die Regierung habe die Forderungen der vom Kantonsrat überwiesenen Motion bereits abgeschwächt. Die Einsparungen seien von 8 Millionen auf 5,7 Millionen Franken reduziert worden. Den von der CVP angeführten Systemfehler gebe es nicht.

Im Kanton Schwyz werden jährlich Prämienverbilligungen in der Höhe von 65 Millionen Franken ausgeschüttet. Die Vorlage führe zu einer Kürzung, doch dann würden die Kosten wieder weiter ansteigen, sagte die Regierungsrätin.

Das Parlament stimmte dem Kantonsratsbeschluss mit 59 zu 31 Stimmen zu. Damit wurde die Vorlage von weniger als drei Viertel der Stimmenden gutgeheissen. Sie unterliegt deswegen dem obligatorischen Referendum. (sda)