KANTONSRAT: Keine Starthilfe für Wohnbaugenossenschaften

Der Schwyzer Kantonsrat will nichts wissen von kantonalen Starthilfen für Wohnbaugenossenschaften. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der SP mit 88 zu 9 Stimmen abgelehnt.

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Im Kanton Schwyz sei zu wenig günstiger Wohnraum vorhanden, begründete ein SP-Sprecher die Motion. Deshalb müsse der Kanton aktiv werden und Wohnbaugenossenschaften finanziell unterstützen.
Was der Staat bisher für die Wohnbauförderung mache, genüge nicht, um das Problem des teuren Wohnens zu lösen.

Teuer sind die Wohnungen vor allem in den Ausserschwyzer Gemeinden, die potente Steuerzahler anziehen. Das aber treibt die Bodenpreise und Wohnungsmieten in die Höhe. Dieses Problem wurde auch von den bürgerlichen Fraktionen anerkannt. Kantonale Starthilfen für Wohnbaugenossenschaften seien aber nicht sinnvoll.

«Sache der Gemeinden»
Günstigeres Wohnen entstehe nicht durch ein neues teures kantonales Gesetz, sagte ein Sprecher der FDP. Vielmehr sei es Sache der Gemeinden, günstigen Wohnungsbau zu fördern. Die Gemeinden hätten genügend raumplanerische und finanzielle Möglichkeiten, die Wohnungssituation zu entschärfen, ohne dass der Steuerzahler zusätzlich belastet werde, sagte ein SVP-Sprecher.

Gemeinden könnten zum Beispiel Land im Baurecht abgeben, gemeindeeigenes Land zu günstigen Konditionen abgeben, lokale Wohnbaugenossenschaften unterstützen oder auch Zonenordnungen und Baureglemente anpassen. Einige Gemeinden seien bereits aktiv geworden.

Kredit für Datenschutzstelle genehmigt
Dagegen genehmigte der Schwyzer Kantonsrat einen Kredit von 1,2 Millionen Franken für die neu geschaffene Stelle eines Beauftragten für Öffentlichkeit der Verwaltung und Datenschutz. Der Kredit gilt für den Zeitraum von knapp vier Jahren.

Wie der Regierungsrat einräumte, war der beantragte Kredit höher als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund stiess die Vorlage auf den Widerstand der SVP. Sie wollte lediglich einen Kredit von 660 000 Franken sprechen. Der Antrag der SVP unterlag jedoch mit 39 zu 50 Stimmen.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Schwyz wird seine Aufgabe auch für die Kantone Ob- und Nidwalden wahrnehmen. Dazu haben die drei Kantone eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

sda