KANTONSRAT: Kritik im Schwyzer Parlament am Datenschützer

Die Datenschutzstelle des Kantons Schwyz ist im Parlament auf Kritik gestossen. FDP und SVP stellten am Donnerstag im Kantonsparlament die Effizienz der Datenschutzstelle in Frage.

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Der Tätigkeitsbericht von Jules Busslinger steht in der Kritik. Busslinger ist Datenschutzbeauftragter der Kanton Schwyz, Ob- und Nidwalden. (Archivbild Neue NZ)

Der Tätigkeitsbericht von Jules Busslinger steht in der Kritik. Busslinger ist Datenschutzbeauftragter der Kanton Schwyz, Ob- und Nidwalden. (Archivbild Neue NZ)

Der Schwyzer Kantonsrat nahm den Tätigkeitsbericht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz mit 55 zu 20 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Kritik kam von SVP und FDP.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird aus dem Bericht ersichtlich, dass die Datenschutzstelle mit 250 Stellenprozenten klar überdotiert sei. Verärgert zeigte sich die FDP über den Umstand, dass der Datenschutzbeauftragte nicht dem Auftrag nachgekommen sei, Vorschläge für eine Reduktion der Pensen bei der Datenschutzstelle vorzulegen. Auch der Sprecher der SVP äusserte Unmut über die Datenschutzstelle, die der Kanton Schwyz mit den Kantonen Nid- und Obwalden betreibt. Die Diskussion über den Tätigkeitsbericht sei allerdings nicht der Anlass, Änderungen bei der Datenschutzstelle zu beschliessen.

Kritik äusserte auch der Justizausschuss. So habe der Regierungsrat ohne Wissen des Kantonsrats den Vertrag mit dem Datenschutzbeauftragten und seinem Stellvertreter um vier weitere Jahre verlängert.

Die Arbeit des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz steht seit den Anfängen vor vier Jahren unter kritischen Beobachtung der rechten Seite des Schwyzer Kantonsrats. Kürzlich reichten zwei Parlamentarier von SVP und FDP ein Postulat ein, das eine Stellenkürzung zur Diskussion stellt. Laut einer FDP-Sprecherin würden 150 Stellenprozente genügen. (sda)

Hinweis
Der Tätigkeitsbericht 2012 in voller Länge »