Kantonsrat lehnt Beschwerden ab

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Ergebnis der Ständeratswahl vom 23. Oktober einstimmig bestätigt und drei Beschwerden abgewiesen. Damit bleibt der zweite Schwyzer Sitz bei der kommenden Bundesratswahl leer.

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Ein Abstimmungs- und Wahlcouvert der Gemeinde Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger/Neue SZ)

Ein Abstimmungs- und Wahlcouvert der Gemeinde Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger/Neue SZ)

Bei der ersten Runde schaffte nur der bisherige SVP-Ständerat Alex Kuprecht das absolute Mehr. Der ebenfalls bisherige Bruno Frick (CVP) verpasste das absolute Mehr relativ knapp; viele Stimmen für ihn wurden ungültig erklärt. Nun kommen es am nächsten Sonntag zu einem zweiten Wahlgang.

Der grosse Anteil von ungültigen Stimmen (rund 8 Prozent) führte zu drei Beschwerden aus dem Umfeld der Grünen. Sie argumentierten mit dem «Wählerwillen». Offenbar hatten viele Wähler zwei Stimmzettel für die beiden zu wählenden Ständeräte eingelegt. Das ist ungültig. Erlaubt ist nur ein Stimmzettel, der zwei Namen enthalten darf.

Künftig bessere Information der Wähler

Die Beschwerden seien unbegründet, erklärte der Sprecher der Rechts- und Justizkommission am Mittwoch im Kantonsrat. Das Gesetz schreibe klar vor, dass mehrere Wahlzettel im gleichen Kuvert ungültig seien. Zweck der seit 2000 geltenden Wahlregel sei es, Manipulationsversuche zu verhindern und die Auszählung einfacher zu gestalten.

Sämtliche Fraktionen des Schwyzer Kantonsrats schlossen sich der Meinung der Rechts- und Justizkommission an. Die Wahlbüros hätten sich an die Regeln gehalten und damit korrekt gehandelt, sagte der Sprecher der FDP.

Alle Redner plädierten aber dafür, künftig beim Wahlmaterial für eine bessere Information zu sorgen. Die Staatskanzlei hat sich bereits zu entsprechenden Verbesserungen bereit erklärt.

Zweiter Wahlgang am Sonntag

Mit der Abweisung der Beschwerden bleiben die Ergebnisse der Schwyzer Ständeratswahl vom Oktober unverändert, und es kommt zu einem zweiten Wahlgang. Im Kantonsrat wurde Alex Kuprechts Wahl einstimmig erwahrt.

Der zweite Wahlgang am kommenden Wochenende verspricht Spannung: Neben Bruno Frick treten auch alt Nationalrat Peter Föhn (SVP) und FDP-Präsident Vincenzo Pedrazzini an.

Der Kantonsrat wird das Ergebnis des zweiten Wahlgangs erst in der Dezembersitzung bestätigen. Damit wird der zweite Ständerat den Beginn der neuen Legislaturperiode inklusive Bundesratswahl am 14. Dezember verpassen. Für eine vorzeitige Erwahrung fand die vorberatende Kommission keine rechtlich unanfechtbare Lösung.

sda/ks