KANTONSRAT: OK für Abschaffung der Handänderungssteuer

Im Kanton Schwyz soll die Handänderungssteuer abgeschafft werden. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine entsprechenden Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) unterstützt.

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Das Anliegen des HEV fand im Rat grossen Rückhalt: Die Handänderungssteuer sei ein "alter Zopf" aus dem Jahr 1977 und die damals damit bezweckten Finanzierungen unterdessen längst durch andere Gebühren sichergestellt.

So argumentierte der Sprecher der vorberatenden Kommission und auch eine grosse Zahl der Ratsmitglieder der bürgerlichen Fraktionen. Widerspruch kam von der SP, aber auch von bürgerlichen Gemeindevertretern. Die Gemeinden müssten für hohe, nicht über Gebühren gedeckte Infrastrukturkosten aufkommen, hiess es.

In der Vernehmlassung hatten 14 Gemeinden festgehalten, bei einem Wegfall der Handänderungssteuer den Gemeindesteuerfuss erhöhen zu müssen. Entgegen der Haltung der Regierung sprach sich das Parlament unter Namensaufruf mit 55 zu 39 Stimmen für die Unterstützung der Initiative des HEV aus.

Keine Verschiebung aus Grundstückgewinnsteuer
Um den durch den Wegfall der Handänderungssteuer bedingten Steuerausfall bei den Gemeinden zu kompensieren, will der HEV mit einer weiteren Initiative den Anteil der Gemeinden an der Grundstückgewinnsteuer erhöhen. Dagegen wehrte sich Finanzdirektor Georg Hess vehement.

Auch andere Votanten sahen es als einen Fehler an, wenn über eine Kantonssteuer ein Verlust in den Gemeindefinanzen kompensiert wird. Der Rat empfiehlt diese Initiative mit 71 zu 19 Stimmen zur Ablehnung.

sda