KANTONSRAT: Schiessstand-Sanierung: Kanton muss zahlen

Der Kanton Schwyz muss sich an den Kosten für die Sanierung von Altlasten bei Schiessanlagen beteiligen. Das hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch beschlossen.

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(Symbolbild Andrea Schelbert/Neue SZ)

(Symbolbild Andrea Schelbert/Neue SZ)

Mit 63 zu 29 Stimmen hiess das Parlament eine Motion der CVP gut, die den Kanton verpflichtet, für die Altlastensanierung von Schiessanlagen Unterstützungsbeiträge zu leisten. Bisher galt die Regel, dass der Bund 40 Prozent der Kosten übernimmt und der Kanton nur Zahlungen leistet, wenn die Sanierungskosten den Gemeinden nicht zugemutet werden können.

Es bestehe die Gefahr, dass am Schluss die Gemeinden für die Restkosten aufkommen müssten, begründete ein Sprecher der CVP die Motion. Die Schiessvereine seien kaum in der Lage, die Kosten für die Altlastensanierungen zu tragen. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass der Kanton im Schiesswesen mitrede und Vorgaben für die Sanierungen mache, aber nichts zahlen wolle.

«Spielregeln nicht während Spiel ändern!»
Die Gegner der Motion erklärten, das Begehren der CVP bestrafe jene Gemeinden, die die Schiessanlagen bereits saniert haben. "Die Spielregeln dürfen nicht während des Spiels geändert werden", meinte eine Sprecherin der SP.

Zudem verstosse die Motion gegen das Verursacherprinzip, wonach die Schiessvereine zur Kasse gebeten werden müssten, sagte ein Sprecher der FDP. Ein weiteres Argument gegen die Motion war "der unnötige bürokratische Aufwand".

Trotzdem gab es bei FDP, SP und auch bei der SVP mehrere Kantonsräte, die für die Motion stimmten. Die Abstimmung wurde auf Antrag der CVP unter Namensaufruf durchgeführt und ergab eine klare Mehrheit für die Motion. Damit muss das erst vor zwei Jahren revidierte Umweltschutzgesetz, das eine Sanierung der Schiessanlagen verlangt, angepasst werden.

Überprüfung des Notariats- und Grundbuchwesens
Im Weiteren beschloss der Kantonsrat die Überprüfung der Organisation des Notoriats- und des Grundbuchwesens. Dabei sollen auch die Gebühren thematisiert werden. Die entsprechende Motion der CVP wurde praktisch einstimmig erheblich erklärt

sda