KANTONSRAT: Schlagabtausch um Schwyzer Rekorddefizit

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwochmorgen mit der Debatte um die Staatsrechnung 2013 begonnen. Teile der SVP wollen die Rechnung nicht genehmigen. Die Debatte geht am Donnerstag weiter.

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Die Schwyzer Staatsrechnung 2013 weist bei einem Aufwand von insgesamt 1,34 Milliarden Franken ein Defizit von 140,7 Millionen aus. Das gegenüber dem Budget um 40 Millionen Franken schlechtere Ergebnis ist insbesondere auf die weiter ansteigenden Ausgaben für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zurückzuführen.

Ausserdem nahm der Kanton bei den Einkommens- und Vermögenssteuern deutlich weniger ein als budgetiert. Das Resultat ist ein Rekorddefizit.

In der Kantonsratsdebatte sprach der SVP-Sprecher von einem finanziellen Desaster. Durch den fünften Aufwandüberschuss in Folge sei das Eigenkapital von einst über einer halben Milliarde Franken grösstenteils vernichtet worden. Die Warnungen der SVP in den letzten Jahren seien nicht gehört worden.

Die SVP ist nach wie vor der Ansicht, dass der Regierungsrat zu wenig macht gegen das Aufwandwachstum. Als Zeichen des Protests will ein Teil der SVP-Fraktion die Staatsrechnung nicht genehmigen.

Haushalt soll 2018 wieder im Lot sein

Dieser Darstellung widersprach Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Die Kosten, die sie selber steuern könne, habe die Regierung im Griff. Das Problem seien die Aufwandfaktoren, etwa Bundesgesetze, auf die man keinen Einfluss habe. Der Fall sei dies beim NFA, aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen.

Der Sprecher der FDP sagte, dass beim NFA keine kurz- und mittelfristigen Verbesserungen zu erwarten seien. Deshalb müssten die verfügbaren Mittel effizienter eingesetzt werden. Und die Sprecherin der CVP erklärte, dass man im Kantonsrat bald über eine Erhöhung des Steuerfusses diskutieren müsse.

Gemäss eigenen Aussagen will der Regierungsrat den Haushalt bis 2018 wieder ins Lot bringen. Schon seit Jahren diskutieren Regierung und Parlament über Sanierungsmassnahmen. In der vergangenen Mai-Session genehmigte der Kantonsrat ein Entlastungspaket sowie höhere Steuern für Top-Verdienende.

Kreditsperre wieder aufgehoben

Vor der Debatte über die Staatsrechnung 2013, die am Donnerstag fortgesetzt wird, entschied der Kantonsrat, die Sperre für Ausgabenkredite aufzuheben. Die bisherige Bestimmung im Finanzhaushaltsgesetz verlangte bei einem Defizit von über 80 Millionen Franken eine Kreditsperre im Folgejahr.

Die Regierung hätte demnach im laufenden Jahr Ausgaben von rund 60 Millionen Franken nicht tätigen können. Die Kreditsperre sei in der Praxis nicht durchführbar, gab die Regierung zu bedenken. Es drohe ein Stillstand der Verwaltung.

Die Vorlage, die erst vor zwei Jahren eingeführte Kreditsperre wieder aufzuheben, genehmigte der Kantonsrat mit 85 zu 9 Stimmen.

sda