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KANTONSRAT: Schwyz schafft die Bezirksstaatsanwaltschaften ab

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch eine Neuordnung der Strafverfolgung beschlossen. Damit soll die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft vereinfacht werden.
Der Schwyzer Kantonsgerichtssaal im Rathaus Schwyz (Archivbild Bote der Urschweiz)

Der Schwyzer Kantonsgerichtssaal im Rathaus Schwyz (Archivbild Bote der Urschweiz)

Mit 79 zu 4 Stimmen entschied der Kantonsrat, dass die heutige Aufteilung der Strafverfolgung auf Kanton und Bezirke aufgegeben wird. Die bestehende dezentrale Struktur der Staatsanwaltschaft soll aber - auch im Sinne der Bürgernähe - möglichst beibehalten werden.

Bisher waren die drei Bezirksstaatsanwaltschaften Innerschwyz, March und Höfe-Einsiedeln für weniger gravierende Fälle zuständig. Die neue kantonalisierte Staatsanwaltschaft soll je eine Abteilung im inneren sowie im äusseren Kantonsteil führen.

Mit der Neuorganisation der Strafverfolgung würden bisherige Doppelspurigkeiten und Streitereien um Zuständigkeiten vermieden, sagten mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte. Künftig könnten Strafverfahren einfacher, effizienter und damit kostengünstiger durchgeführt werden. Nebst den Staatsanwaltschaften könne auch die Kantonspolizei wirkungsvoller ihrem Auftrag nachgehen.

Vereinzelten Widerstand gegen die Kantonalisierung der Staatsanwaltschaften kam aus der CVP-Fraktion. Das bestehende System funktioniere bestens, die Probleme würden dramatisiert, sagte ein Redner. Und er warnte vor einer Zentralisierung und Machtballung mit Kostensteigerungen. Das Parlament folgte aber dem Regierungsrat und der vorberatenden Rechts- und Justizkommission.

Zwei Pakete zur Justizgesetzgebung

Mit der Strafverfolgung wird auch der Strafvollzug vollständig auf den Kanton übertragen. Ausgenommen von der Kantonalisierung ist die erstinstanzliche Strafgerichtsbarkeit. Für diese bleiben weiterhin die sechs Bezirksgerichte und das kantonale Straf- und Jugendgericht zuständig.

Die Kantonalisierung der Staatsanwaltschaften ist Teil des zweiten Pakets zur Teilrevision der Justizgesetzgebung, die nach dem Schwyzer Justizskandal in Gang gesetzt worden war. Im dritten Paket, das das Parlament an der selben Sitzung behandelte, geht es um die Grundlagen für eine vermehrte, vereinfachte und freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden von Bezirken (Bezirksgerichte, Staatsanwaltschaften, Konkursämter und Notariate) und Gemeinden (Betreibungs- und Vermittlerämter). Dieser Vorlage stimmte der Kantonsrat mit 91 zu 0 Stimmen zu. (sda)

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