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KANTONSRAT: Schwyzer Kantonsrat lehnt höhere Steuern für Unternehmen ab

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch in der Debatte um das Budget 2018 den Steuerfuss für juristische Personen nicht angetastet. Ein Antrag für höhere Steuern scheiterte klar.
Szene aus dem Schwyzer Kantonsrat. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Szene aus dem Schwyzer Kantonsrat. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Der Voranschlag 2018 des Kantons Schwyz rechnet bei einem Aufwand von über 1,5 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 12 Millionen Franken. Es ist das erste Mal seit 18 Jahren, dass Schwyz ein Kantonsbudget mit schwarzen Zahlen präsentiert. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen liegt unverändert bei jeweils 170 Prozent einer Einheit.

Die CVP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, den Steuerfuss für Unternehmen auf 180 Prozent zu erhöhen, was Mehreinnahmen von drei bis vier Millionen Franken entsprochen hätte. Hintergrund des Antrags ist die Rechnung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Bei einem Steuerfuss von 170 Prozent für juristische Personen liefert Schwyz mehr in den NFA, als die Unternehmen Steuern zahlen. Diese "Untermargigkeit" müsse weg, forderte der CVP-Sprecher.

Nach Ansicht der SP, die den Antrag der CVP unterstützte, ist das eine Quersubventionierung zu Gunsten der Unternehmen. FDP und SVP opponierten gegen höhere Unternehmenssteuern. Schwyz müsse attraktiv sein für Unternehmen. Es gehe um Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Ausserdem mache es Sinn, die nationale Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) abzuwarten. Das war auch die Sichtweise des Regierungsrats. Der CVP-Antrag unterlag schliesslich mit 37 zu 54 Stimmen.

Kein Grund zur Euphorie

In der Kantonsrat-Debatte wurde der Voranschlag 2018 weitgehend positiv gewürdigt. Von FDP und SVP gab es Lob für das Kostenmanagement der Regierung. Trotz der Steuergesetzrevision 2015 und der späteren Steuerfusserhöhung sei der Kanton Schwyz sehr attraktiv. Die CVP äusserte Freude, dass der Haushalt bereits bei der Budgetierung langsam wieder ins Lot komme.

Für Euphorie gebe es aber keinen Grund, sagten mehrere Redner. Denn es kämen neue Herausforderungen auf den Kanton Schwyz zu, so zum Beispiel Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit. Auch die zu leistenden NFA-Beiträge würden nicht kleiner.

Grundsätzliche Kritik am Voranschlag 2018 äusserte die SP-Fraktion. Denn die Regierung führe ihre einseitige Finanzpolitik auf Kosten des Mittelstandes weiter. Die Schwächsten treffe es am härtesten.

Nach der Detailberatung genehmigte das Parlament den Voranschlag mit 88 zu 2 Stimmen. Im Übrigen nahm es Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2018-21 des Regierungsrats.

Verlängerung der Ausgabenbremse

Als erheblich erklärte der Kantonsrat eine SVP-Motion zur Verlängerung der Ausgabenbremse mit 52 zu 38 Stimmen. Diese per Ende 2017 auslaufende Bestimmung verlangt, dass bei Ausgabenbeschlüssen eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 60 Parlamentariern zustimmen muss. CVP und SP stimmten gegen eine Weiterführung der Ausgabenbremse. Diese sei eine unnötige Einschränkung des Parlaments und ein unsinniges Finanz-Zwangsinstrument.

Dagegen sprachen sich SVP und FDP sowie der Regierungsrat für die Ausgabenbremse aus. Diese habe zur Ausgabendisziplin und damit zur Sparsamkeit seit 2012 beigetragen, hiess es in der Debatte. Zudem sei sie einfach und praktikabel. Im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats soll die Ausgabenbremse aber neu beurteilt werden. (sda)

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