KANTONSRAT: Schwyzer Parlament verzichtet auf Sozialhilferevision

Im Kanton Schwyz wird die Sozialhilfe nicht generell gekürzt. Der Kantonsrat ist dem Regierungsrat gefolgt und verzichtet darauf, die Sozialhilfeleistungen auf 90 Prozent der SKOS-Richtlinien zu beschränken.

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Sozialhilfebezüger sollen stärker überprüft werden. (Symbolbild)

Sozialhilfebezüger sollen stärker überprüft werden. (Symbolbild)

Der Kantonsrat trat mit 89 zu 2 Stimmen nicht auf eine Gesetzesvorlage ein, die Einsparungen bei der Sozialhilfe hätte bringen solle. Er hatte die Vorlage selbst mit Vorstössen verlangt.

Der Regierungsrat legte dem Parlament wie verlangt eine Revision des Sozialhilfegesetzes vor, beantragte aber, diese abzulehnen. Auch die vorberatende Kommission lehnte die Revision ab, weil die Forderungen erfüllt oder nicht zielführend seien.

Angeführt wurde gegen die Gesetzesvorlage, dass die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ihre Richtlinien seit dem Einreichen der Vorstösse revidiert hatte. Die Vorstösse seien bereits überholt, sagte etwa der SVP-Sprecher. Von Seiten der CVP hiess es, dass der Druck auf die SKOS Wirkung gezeigt habe. Regierungsrätin Petra Steimen sagte, dass der Regierungsrat auf Verordnungstufe die Sanktionen auf 2018 verschärfen.

Für Kürzungen bei der Sozialhilfe machte sich einzig eine kleine Minderheit der SVP stark. Die Belastungen im Sozialwesen stiegen, weil die grosszügige Sozialhilfe für einige Bevölkerungskreise lukrativ sei, kritisierte ihr Sprecher.

Im Kanton Schwyz sind die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig und tragen deren Kosten. 22 der 28 Gemeinden, die sich an der Vernehmlassung beteiligt hatten, lehnten die Neuerungen ab.

Die Sozialhilfequote lag im Kanton Schwyz 2015 nach Angaben der Regierung bei 1,4 Prozent. Der Schweizer Schnitt lag bei 3,2 Prozent. (sda)