KANTONSRAT: Schwyzer Regierung arbeitet steuerpolitische Gesamtschau aus
Der Schwyzer Regierungsrat wird eine Gesamtschau zur Finanz- und Steuerpolitik erarbeiten. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch diesem Plan der Regierung zugestimmt, indem es drei Vorstösse überwies.
Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)
Eine attraktive Steuerbelastung, eine hohe Standortattraktivität und ein ausgeglichener Staatshaushalt sind die Ziele, die der Regierungsrat unter einen Hut bringen will. Er will deswegen noch in diesem Jahr mit der Ausarbeitung der integrierten finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau «Finanzen 2020» beginnen, wie er in Antworten zu drei Vorstössen aus dem Kantonsrat schrieb.
Enthalten solle die Auslegeordnung Themen wie ein ausgeglichener Finanzhaushalt, der innerkantonale Finanzausgleich, der Nationale Finanzausgleich (NFA), die Besteuerung der natürlichen Personen sowie Steuerprognosen. In eine separate Vorlage ausgelagert werden die Unternehmenssteuern, weil hier der Bund neue Vorgaben machen wird.
Die Vorstösse stammten aus den Reihen der CVP und SP und verlangten eine Steuerstrategie, eine "ausgewogene" Steuergesetzrevision und eine steuerliche Entlastung der unteren Einkommen. Sie wurden jeweils gegen die Stimmen der SVP als Postulate überwiesen. Die Zeit für eine Steuergesetzrevision sei noch nicht reif, hiess es etwa von Seiten der SVP.
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Keine "Hosensackproduktion"
Vor allem die CVP forderte die Regierung auf, schnell zu handeln. Die Gesamtschau dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es brauche eine sorgfältige Auslegeordnung, entgegnete Finanzdirektor Kaspar Michel. Eine "Hosensackproduktion" sei nicht möglich. Letztlich interessiere sich der Bürger für die gesamte Steuerbelastung von Kanton und Gemeinde.
Anlass für die Vorstösse waren Volksabstimmungen zur Steuerpolitik. 2016 war die Flat Rate Tax deutlich abgelehnt worden, im letzten Februar scheiterte eine SP-Initiative, die Menschen mit tiefem Einkommen auf Kosten von Grossaktionären entlastet wollte. Dass die finanzpolitische Situation verfahren ist, zeigten die teilweise gehässigen Voten während der Kantonsratsdebatte. (sda)
