KANTONSRAT: Spitäler können zusätzliche Gelder erhalten

Die Schwyzer Spitäler können dank des neuen Spitalgesetzes zusätzliche Beiträge erhalten. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch entschieden.

Drucken
Teilen
Das totalrevidierte Spitalgesetz sieht vor, dass der Kanton den Listenspitälern Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen ausrichten kann. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das totalrevidierte Spitalgesetz sieht vor, dass der Kanton den Listenspitälern Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen ausrichten kann. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das totalrevidierte Spitalgesetz sieht vor, dass der Kanton den Listenspitälern Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen ausrichten kann. Die zusätzlichen Mittel werden allerdings auf drei Bereiche begrenzt: Aus- und Weiterbildung, so genannte Vorhalteleistungen für Notfälle und Förderung von „versorgungspolitisch sinnvollen Investitionen“.

Im Sinne der Planungssicherheit der Spitäler verlangte die vorberatende Kommission des Kantonsrats eine verpflichtende Formulierung im Gesetz. Ihr Antrag, auf die Kann-Formulierung zu verzichten, kam aber im Parlament nicht durch, weil der Handlungsspielraum des Regierungsrats nicht eingeschränkt werden soll.

Im neuen Gesetz wird den Schwyzer Spitälern die Möglichkeit verwehrt, zusätzliche Investitionsbeiträge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erhalten. Dies obwohl es Kantone gibt, die ihre Spitäler mit Beiträgen in Millionenhöhe unterstützen und somit den Wettbewerb verzerren, wie die FDP-Sprecherin sagte.

Nach Ansicht der CVP laufen die Schwyzer Spitäler so Gefahr, ihre gute Wettbewerbsposition zu verlieren. Mit dem neuen Spitalgesetz würden nun zusätzliche Mittel für die Spitäler ausgelöst, was zu begrüssen sei.

Mit der Totalrevision ist das Spitalgesetz an das geänderte Bundesrecht angepasst worden. Nach Ansicht der vorberatenden Kommission handelt es sich um ein einfaches und schlankes Gesetz mit klar geregelten Zuständigkeiten und Kompetenzen. Der Kantonsrat verabschiedete die Vorlage mit 88 zu 0 Stimmen. (sda)