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KANTONSRAT SZ: Budget 2015: Schwyzer müssen mehr Steuern zahlen

In der Budget-Debatte hat der Schwyzer Kantonsrat den Steuerfuss angehoben - jedoch weniger stark als vom Regierungsrat gewollt. Im Kanton Schwyz beträgt der Steuerfuss neu 145 Prozent, bisher lag er bei 120 Prozent.
Der Schwyzer Kantonsrat hat beschlossen, den Steuerfuss anzuheben. (Bild: Keystone)

Der Schwyzer Kantonsrat hat beschlossen, den Steuerfuss anzuheben. (Bild: Keystone)

Aufgrund der Erhöhung des Steuerfusses rechnet der Voranschlag 2015 bei einem Aufwand von knapp 1,4 Milliarden Franken mit einem Defizit von 64,6 Millionen Franken. Diesen Voranschlag verabschiedete der Kantonsrat am Mittwoch mit 75 zu 11 Stimmen.

In der Budget-Debatte hatte der Regierungsrat die Erhöhung des Steuerfusses von 120 auf 155 Prozent beantragt, Unterstützung erhielt er vor allem von der CVP. Damit hätte der Aufwandüberschuss 36,6 Millionen Franken betragen. Schliesslich setzten sich die FDP und die vorberatende Staatswirtschaftskommission mit ihrem Antrag einer Erhöhung auf 145 Prozent durch - mit 46 zu 40 Stimmen.

Mit der Steuerfusserhöhung auf 145 statt 155 Prozent könne der Kanton Schwyz seine steuerliche Attraktivität halten, meinte die FDP-Fraktion. Mehr sei schädlich für den Standort Schwyz. Dagegen argumentierte die CVP, dass noch höhere Steuern dringend notwendig seien, um die Kantonsfinanzen zu sanieren. Auf der Aufwandsseite sei der Handlungsspielraum ausgereizt.

Allgemeinheit zahlt für Steuergeschenke

Die SP kritisierte die allgemeine Steuererhöhung, weil die Allgemeinheit nun den Preis für die Steuergeschenke an die Wohlhabenden bezahlen müsse. Es sei nicht fair, dass die niedrigsten Einkommen zur Kasse gebeten würden. Nach Ansicht der SP müssten die Steuergeschenke rückgängig gemacht werden. Diese verursachten jährliche Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken.

Dagegen betonten Redner der SVP, dass man die guten Steuerzahler halten müsse, schliesslich zahlten diese den grössten Teil der Kantonssteuern. Für die SVP kam nur eine Erhöhung des Steuerfusses auf 140 Prozent in Frage. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Schliesslich gab es in der SVP Redner, die gegen jede Anhebung des Steuerfusses waren. Der Spardruck auf die Regierung dürfe nicht nachlassen.

Eigenkapital ist Ende 2015 aufgebraucht

Der Regierungsrat hat im Entlastungsplan 2014-2017 bereits eine Reihe von substanziellen Ausgaben- und Leistungsreduktionen veranlasst, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Zudem beschloss er eine Anpassung der Steuertarife, um mehr Geld von Gutverdienenden und Vermögenden zu holen. Die Vorlage dazu genehmigte das Schwyzer Stimmvolk Ende September.

Trotz Massnahmen auf Ertrags- und Aufwandsseite bleibt die Finanzlage des Kantons Schwyz schwierig. Das Eigenkapital zum Beispiel, das derzeit etwa 40 Millionen Franken beträgt, dürfte bis Ende 2015 aufgebraucht sein. Noch vor sechs Jahren hatte Schwyz ein Eigenkapital von 620 Millionen ausgewiesen.

Nach Ansicht des Regierungsrats ist der Nationale Finanzausgleich (NFA) ein wesentlicher Grund für das strukturelle Defizit. Die Zahlungen an den NFA steigen laufend, nächstes Jahr hat Schwyz rund 160 Millionen Franken zu bezahlen. (sda)

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