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KANTONSRAT SZ: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch Folgendes beschlossen.
Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

- die Ersatzwahl eines Kantonsratsmitglieds aus dem Bezirk Einsiedeln erwahrt: Christian Grätzer ersetzt Doris Kälin in den Reihen der FDP.

- die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes mit 77 zu 16 Stimmen genehmigt. Darin enthalten ist unter anderem eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent bei Einzonungen von Bauland. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, das möglicherweise von linker Seite ergriffen wird.

- das zweite Paket zur Teilrevision der Justizgesetzgebung mit 79 zu 4 Stimmen angenommen. Die Staatsanwaltschaften werden kantonalisiert, die Bezirksstaatsanwaltschaften abgeschafft.

- das dritte Paket zur Teilrevision der Justizgesetzgebung zur Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden von Bezirken und Gemeinden mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.

- die FDP-Motion "Mehrinvestitionen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen" (für mehr Energieeffizienz) nach kurzer Diskussion ohne Abstimmung erledigt.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 18 ausländische Personen gebilligt.

- ein Postulat zur Senkung der Motorfahrzeugabgaben mit grosser Mehrheit für erheblich erklärt und ein Postulat zur Bahnzukunft Ausserschwyz (Regionalbahn Ausserschwyz und Aufwertung Bahnknoten Pfäffikon) ohne Abstimmung erledigt.

- verschiedene Interpellationen behandelt. Die Themen: "E-Voting - Gefahr für die Demokratie?"; "Schweizer zahlen, Afrikaner kassieren"; "Freiwilliger Wechsel in die normale Besteuerung von privilegiert besteuerten Gesellschaften - Verlustgeschäft für den Kanton Schwyz?"; "Transparenz über den grössten Fehlentscheid der Schwyzer Finanzpolitik"; "Fremdsprachenunterricht an der Schwyzer Volksschule - trotz Gegenwind auf Kurs?"; "Anwendung Ausländergesetz im Kanton Schwyz"; "Prämienverbilligung: Wen trifft die Kürzung?" (sda)

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