KANTONSRAT SZ: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag:

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Blick auf die Gemeinde Schwyz (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Blick auf die Gemeinde Schwyz (Bild: Anthony Anex/Keystone)

- Karin Schwiter (SP, Lachen) mit 92 Stimmen zu seiner neuen Vizepräsidentin gewählt. Abgegeben wurden 98 Stimmen.

- die Rechenschaftsberichte 2015 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts mit jeweils 98 Stimmen genehmigt.

- Baudirektor Othmar Reichmuth (CVP, Illgau) zum neuen Landammann und Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP, Rickenbach) zum neuen Landesstatthalter mit jeweils 91 Stimmen gewählt.

- die Wahlen für die Gerichte vorgenommen. Gewählt wurden der Präsident (Urs Tschümperlin) und fünf Mitglieder des Kantonsgerichts, acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts, der Präsident (Ruedi Beeler) und neun Mitglieder des Strafgerichts sowie der Präsident (Ruedi Beeler) und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts.

- fünf Mitglieder und drei Ersatzmitglieder der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen mit 84 Stimmen gewählt.

- den Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz mit 94 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- die Mitglieder von sieben Kommissionen gewählt. Dabei handelt es sich um folgende Kommissionen: Staatswirtschaftskommission, Rechts- und Justizkommission, Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit, Bildungs- und Kulturkommission sowie Aufsichtskommission für die Kantonalbank.

- die Staatsrechnung 2015, die mit einem Plus von zehn Millionen Franken schliesst, mit 94 zu 1 Stimmen genehmigt sowie den Rechenschaftsbericht der Regierung mit 98 zu 0 zustimmend zur Kenntnis genommen.

- die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Steuergesetzes mit 81 zu 15 Stimmen genehmigt. Damit müssen Gemeinden und Bezirke mehr an die Bahninfrastruktur zahlen. Und der Pendlerabzug in der Steuererklärung darf maximal 8000 Franken betragen.

- Ausgaben in der Höhe von 3,2 Millionen Franken für den provisorischen Schulraum der Pädagogischen Hochschule Schwyz mit 87 zu 7 Stimmen genehmigt.

- das Regierungsprogramm 2016-2020 diskutiert und mit 67 zu 21 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- eine Motion im Namen der CVP/GLP-Fraktion, die eine Auslegeordnung für eine umfassende Aufgaben- und Finanzreform verlangte, mit 51 zu 40 Stimmen nicht als erheblich erklärt.

- eine CVP-Motion zur Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge mit 49 zu 44 Stimmen nicht als erheblich erklärt.

- einen Vorstoss aus SVP, FDP und CVP, der eine Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden forderte (Lockerung der Leinenpflicht), mit 70 zu 21 Stimmen nicht als erheblich erklärt.

- das Schwyzer Kantonsbürgerrecht an 54 ausländische Personen erteilt.

- Walter Stählin (SVP, Lachen) und Kurt Zibung (CVP, Lachen) aus dem Schwyzer Regierungsrat verabschiedet. Stählin gehörte zwölf Jahre dem Regierungsrat an, Zibung war 20 Jahre Regierungsmitglied. (sda)