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KANTONSRAT SZ: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

- das Initiativbegehren „für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ mit 88 zu 0 Stimmen dem Volk zur Ablehnung empfohlen.

- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2015 der Schwyzer Kantonalbank einstimmig genehmigt.

- den Jahresbericht 2015 des kantonalen Bürgschaftsfonds einstimmig genehmigt.

- Philipp Studer mit 82 Stimmen zum neuen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt. Die Stellvertretungsstelle, die bisher Studer besetzte, übernimmt Sonja Burkart.

- die Aufhebung des Gesetzes betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken mit 90 zu 0 Stimmen beschlossen.

- einen Beitrag von 13,6 Millionen Franken für den Ausbau der Steinerstrasse in Schwyz mit 78 zu 10 Stimmen genehmigt.

- den überarbeiteten kantonalen Richtplan mit 49 zu 36 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- eine Übergangskonzession an die SBB für die weitere Stromproduktion im Etzelwerk am Sihlsee mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt.

- ein Postulat von Marianne Betschart-Kaelin (CVP) und Heinz Winet (CVP) betreffend Engpass bei den J+S-Sportleitern als nicht erheblich erklärt.

- eine Interpellation von Bruno Beeler (CVP) zur Situation von Asylbewerbern aus Eritrea diskutiert. (sda)

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