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KANTONSRAT SZ: Keine Befristung der Sozialhilfe für Ausländer

Im Kanton Schwyz wird die Sozialhilfe für Ausländer, die nie in der Schweiz gearbeitet haben, nicht speziell eingeschränkt. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch gegen Motion der SVP ausgesprochen, die eine Befristung der Sozialhilfe für Ausländer gefordert hatte.
Ausländische Sozialhilfebezüger erhalten dieselbe Unterstützung wie Schweizer – sie können aber die Aufenthaltsbewilligung verlieren. (Archivbild Boris Bürgisser / Neue LZ)

Ausländische Sozialhilfebezüger erhalten dieselbe Unterstützung wie Schweizer – sie können aber die Aufenthaltsbewilligung verlieren. (Archivbild Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der mit 59 zu 32 Stimmen als nicht erheblich erklärte Vorstoss verlangte, dass Ausländer, die in der Schweiz nie gearbeitet haben, maximal drei Jahre lang Sozialhilfe erhalten sollen. Danach hätte ihnen höchstens Nothilfe gewährt werden können.

Die Motion von zwei SVP-Kantonsräten fordere, was schon lange geregelt sei, hiess es in der Debatte. Im Übrigen gebe es verschiedene Kategorien von Ausländern. Je nach Status des Aufenthaltes würden bestimmte Regeln gelten. Beispielsweise hätten Ausländer aus dem EU-/EFTA-Raum, deren Aufenthalt bewilligt wurde, auf Grund des Freizügigkeitsabkommens Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Schweizern.

Wie eine CVP-Rednerin betonte, kann jedoch ein ausländischer Sozialhilfeempfänger seine Aufenthaltsbewilligung verlieren. Darum seien die Fürsorgebehörden in den Gemeinden verpflichtet, ausländische Sozialhilfebezüger dem Kanton zu melden.

Petra Steimen (FDP), Vorsteherin des Departements des Innern, ergänzte, dass bei Gesuchen um eine Aufenthaltsbewilligung in jedem Fall geprüft werde, ob eine dauerhafte Erwerbstätigkeit gegeben oder beabsichtigt sei. Oder ob eine Person, die nicht arbeiten werde, über genügend eigene finanzielle Mittel verfüge. Damit könnten missbräuchliche Aufenthalte oder unberechtigte Sozialhilfe vermieden werden.

Für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländer und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung könne die Sozialhilfe bereits heute reduziert und nach Möglichkeit als Sachleistungen ausgerichtet werden, erklärte Steimen. Im Allgemeinen gelte zudem, dass unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe sanktioniert werden könne. (sda)

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