KANTONSRAT SZ: Parlament will Sozialhilfe um zehn Prozent kürzen

Im Kanton Schwyz sollen Sozialhilfeempfänger weniger Geld erhalten. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 67 zu 17 Stimmen eine Motion als erheblich erklärt, die eine generelle Reduktion der Sozialhilfe verlangt. Die Regierung muss nun das Sozialhilfegesetz revidieren.

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Sozialhilfeempfänger sollen im Kanton Schwyz weniger Geld erhalten. (Symbolbild Neue LZ)

Sozialhilfeempfänger sollen im Kanton Schwyz weniger Geld erhalten. (Symbolbild Neue LZ)

Sozialhilfeempfänger sollen künftig maximal 90 Prozent der Unterstützung erhalten, die die Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in ihren Richtlinien festlegt. Mit der Kürzung wollten SVP, FDP und Teile der CVP "ein Zeichen setzen", wie mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte sagten.

Die Sozialhilfekosten liefen aus dem Ruder, Gemeinden würden deswegen finanziell stark belastet, und der Unmut in der Bevölkerung wachse, hiess es in der Debatte. Zudem müsse der Missbrauch von Sozialhilfe gestoppt werden. Arbeit solle sich wieder lohnen.

Eine Sprecherin der SP/Grüne-Fraktion bezeichnete die Motion als „zweifelhafte Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten“. Gegen die generelle Kürzung der Sozialhilfe um zehn Prozent wehrte sich auch der Regierungsrat. Dies treffe die Falschen, denn ein Drittel der Sozialhilfebezüger seien Kinder und Jugendliche.

Wenn man die Schwächsten in der Gesellschaft materiell noch schwächer stelle, werde deren soziale Integration definitiv nicht gefördert, erklärte der Regierungsrat. Und um renitente Sozialhilfebezüger zu sanktionieren, gebe es bereits geeignete Instrumente, wie zum Beispiel individuelle Leistungskürzungen.

Das kantonale Sozialhilfegesetz war bereits auf Anfang 2014 verschärft worden.

Kein Lastenausgleich für Sozialhilfe

Die Sozialhilfe war auch das Thema einer anderen Motion, die der Kantonsrat jedoch mit 44 zu 45 Stimmen nicht als erheblich erklärte. Parlamentarier aus Arth hatten einen Lastenausgleich für Sozialhilfe gefordert. Die stark gestiegenen Sozialhilfekosten würden ihre Gemeinde überdurchschnittlich stark belasten. Deshalb sollten sich die unterdurchschnittlich belasteten Gemeinden solidarisch zeigen.

Die Kantonsräte aus Arth, die ihre Motion als Hilferuf verstanden wissen wollten, fanden allerdings nur bei den Fraktionen von CVP und SP/Grünen Gehör. SVP und FDP unterstützten die Regierung, die darauf hinwies, dass ein Lastenausgleich im Bereich der wirtschaftlichen Soziahilfe bereits mit dem innerkantonalen Finanzausgleich berücksichtigt werde. Die Schaffung eines separaten Lastenausgleichs würde nur zusätzlichen finanziellen Aufwand verursachen. (sda)