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KANTONSRAT SZ: Schlagabtausch um desolate Kantonsfinanzen

Der Schwyzer Kantonsrat hat sich am Mittwoch bei der Debatte über die hochdefizitäre Staatsrechnung 2014 einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die stärkste Partei - die SVP - will den Abschluss mit einem Minus von 211 Millionen Franken ablehnen.

Die Schwyzer Staatsrechnung 2014 schliesst bei einem Aufwand von fast 1,4 Milliarden Franken mit einem Minus von 211,1 Millionen ab. Das ist rund 89 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Die anhaltende Verschlechterung der Finanzen war im Kantonsrat Anlass für eine Debatte mit erhitzten Gemütern. Dabei gab es auch persönliche verbale Angriffe auf Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP).

Beim Schlagabtausch um die desolate Finanzlage des Kantons Schwyz warfen SVP-Redner dem Regierungsrat vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Man müsse feststellen, dass der Aufwand auch im vergangenen Jahr angestiegen sei. Das Aufwandswachstum der letzten Jahre sei nicht nur auf die ständig steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zurückzuführen. Es brauche nun echten Sparwillen.

Plädoyers für Steuererhöhungen

Die linke Ratsseite machte die „desaströse Finanzpolitik der SVP-FDP-Allianz“ für die schlechte Finanzlage des Kantons verantwortlich. Die hohen NFA-Zahlungen seien ein hausgemachtes Problem. Die überzogenen Steuerrabatte für die höchsten Einkommen und Vermögen müssten nun rückgängig gemacht werden.

Mit Sparen allein könne der Haushalt nicht saniert werden, hiess es weiter. Ein CVP-Redner ergänzte, dass man den Kanton nicht tot sparen könne. Jetzt brauche es auch Massnahmen auf der Einnahmeseite.

Die FDP-Fraktion forderte "kompromisslos weitere Massnahmen, um den Patienten Kanton Schwyz möglichst rasch aus der Schuldenspirale herauszuholen“. Dies beinhaltet laut FDP explizit auch Steuererhöhungen. Alternative sei die Anhäufung eines Schuldenbergs.

Die Abstimmung über die Staatsrechnung 2014 wird am zweiten Tag der Juni-Session am Donnerstag stattfinden. Die SVP hat die Ablehnung der Rechnung bereits angekündigt. (sda)

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