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KANTONSRAT SZ: Schwyzer Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung 2015

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2015 genehmigt. Trotz schwarzer Zahlen ist der Haushalt noch lange nicht saniert.
Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Nach vielen Jahren hat der Kanton Schwyz im vergangenen Jahr endlich wieder einmal schwarze Zahlen geschrieben. Die Staatsrechnung 2015 schloss bei einem Gesamtaufwand von 1,4 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen. Das ist 76 Millionen besser als budgetiert. 2014 hatte noch ein Rekorddefizit von 211 Millionen resultiert.

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) konnte erstmals, seit er 2010 das Amt übernommen hat, eine Staatsrechnung mit einem Ertragsüberschuss präsentieren, wie er in der Eintretensdebatte erklärte. Allerdings stellte er gleich klar, dass das positive Ergebnis auf Sondereffekten beruht. Dazu gehören höhere Ausschüttungen von National- und Kantonalbank sowie mehr Steuereinnahmen vor allem aus Nachträgen bei den Ertrags- und Kapitalsteuern.

Grosse Hoffnung in Flat Rate Tax

Der Finanzdirektor verwies auf den Finanzplan, der in den kommenden Jahren hohe Defizite vorsieht. Darum wird die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten. Einen nachhaltigen Sanierungsbeitrag erhofft sie sich von der Einführung der Flat Rate Tax, über die das Volk im September an der Urne entscheiden wird.

In der Kantonsratsdebatte ist die Staatsrechnung 2015 positiv aufgenommen worden. Gelobt wurde etwa die hohe Budgetdisziplin und die "Punktlandung beim Aufwand". Der Kanton Schwyz sei mit einem blauen Auge davon gekommen, sagte ein Redner der SVP.

Mehrere Votanten betonten, dass die Haushaltsanierung noch lange nicht geschafft sei. So meinte der Fraktionssprecher der FDP, dass die strukturellen Probleme nicht gelöst seien. Die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) würden weiter steigen. Dazu kämen Kostentreiber im Gesundheits- und Sozialwesen.

Die Einführung der Flat Rate Tax, mit der Schwyz steuerlich attraktiv bleiben könne, sei unverzichtbar für die nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen, sagte der FDP-Redner. Die Sprecherin der CVP-Fraktion erwiderte, dass ein Scheitern der Flat Tax Rate an der Urne nicht zu einem Scherbenhaufen führen müsse. Dabei verwies sie auf die Steuergesetzesrevision von 2015. Diese ermögliche eine Steuerpolitik ohne tiefgreifende Systemänderung im Steuergesetz zu Lasten des Mittelstands.

SP kritisiert "Geiz ist geil"-Mentalität

Aus der Sicht der SP ist die Staatsrechnung das Resultat einer Austeritätspolitik, die dem Staat nur knappste Mittel zur Verfügung stellt. Diese Schwyzer "Geiz ist geil"-Mentalität drohe zu einer Krankheit zu werden, sagte die Sprecherin der SP.

Schliesslich genehmigte das Schwyzer Kantonsparlament die Staatsrechnung 2015 bei einer Gegenstimme. Daneben nahm es den Rechenschaftsbericht der Regierung ohne Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis. (sda)

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