KANTONSRAT SZ: Schwyzer Parlament gegen SVP-Asylmoratorium
Für den Schwyzer Kantonsrat löst ein Asylmoratorium keine Probleme. Das Parlament hat am Mittwoch eine von der SVP eingereichte Motion, die eine Standesinitiative für einen Aufnahmestopp verlangte, abgelehnt.
Die SVP-Fraktion beharrte auf ihrem Vorstoss für ein Asylmoratorium, obwohl entsprechende Forderungen erst kürzlich im Bundesparlament diskutiert worden waren und keine Chance hatten. Die SVP-Motion sei weder praktikabel noch sachgerecht, hiess es im Kantonsrat. Die Schliessung der Grenzen für Asylsuchende sei zudem nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche es vielmehr Lösungen auf europäischer Ebene, sagten Redner von CVP und SP. Die Schweiz beteilige sich bereits an der in der EU beschlossenen Verteilung der Flüchtlinge. Die FDP betonte, dass die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden werden müssten, um gegen Missbräuche im Asylrecht vorzugehen.
Schliesslich entschied der Schwyzer Kantonsrat deutlich - mit 56 zu 30 Stimmen -, die SVP-Motion für ein Asylmoratorium nicht als erheblich zu erklären. (sda)
