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KANTONSRAT SZ: Schwyzer Parlament stellt sich trotz Kritik hinter neuen Richtplan
Der Schwyzer Kantonsrat hat den überarbeiteten kantonalen Richtplan mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Am Planungspapier übten allerdings Teile der SVP und die Linken scharfe Kritik. Sie scheiterten aber mit einem Rückweisungsantrag.
Der Bezirk Küssnacht wünscht sich ein kontinuierliches Wachstum. (Bild: Archiv René Meier)
Der Richtplan ist Grundlage für die Schwyzer Raum- und Siedlungsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten. Demnach soll die Bevölkerung bis 2040 von heute rund 152'000 auf knapp 183'000 Personen anwachsen.
Die Regierung spricht von einem massvollen Wachstum, das die Schonung von wertvollen Natur- und Kulturlandschaften erlaubt. Erreicht werden soll dies vor allem über verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken und die Umnutzung von Brachen.
Im Kantonsrat verlangte die SP/Grüne-Fraktion die Rückweisung der Vorlage. Der Regierungsrat behaupte, mit dem Boden haushälterischer umgehen zu wollen, sagte die Sprecherin der Linken. Gleichzeitig plane er die Erweiterung der Siedlungsgebiete mit dem höchstmöglichen Wachstumsszenario.
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Es sei höchste Zeit für eine deutliche Abkehr von der Wachstumspolitik der letzten Jahre, sagte die Sprecherin weiter. Sonst gebe es im Kanton Schwyz bald keine unverbauten Flächen mehr. Das Rückweisungsbegehren scheiterte schliesslich mit 12 zu 77 Stimmen.
Der Richtplan stiess erwartungsgemäss auch bei den anderen drei Fraktionen auf Kritik. Die FDP kritisierte die „strenge Umsetzung“ der Bundesvorgaben und den vom Regierungsrat gewählten „hohen Detaillierungsgrad“. Dadurch würden die Möglichkeiten der Grundeigentümer und die Planungen der Gemeinden deutlich stärker eingeschränkt als bisher.
Ende des „Bauzonenmoratoriums“
Aus "Vernunftsgründen" nahm die FDP-Fraktion den überarbeiteten Richtplan schliesslich zustimmend zur Kenntnis, ebenso die CVP-Fraktion. Vertreter beider Fraktionen betonten, dass mit dem Erlass des Richtplans das „faktische Bauzonenmoratorium“ endlich beendet werden könne.
Das Moratorium war die Folge der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, die das Schweizer Stimmvolk vor drei Jahren angenommen hatte. In der Folge mussten die Kantone ihre Richtpläne überarbeiten und anpassen.
Im Schwyzer Kantonsrat erhielt der revidierte Richtplan eine zustimmende Kenntnisnahme bei 49 gegen 36 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von der Linken und Teilen der SVP-Fraktion. Für die Behörden des Kantons und der Gemeinden ist der abgeänderte Richtplan mit dem Erlass durch den Regierungsrat verbindlich geworden. (sda)
