KANTONSRAT SZ: Zeichen gegen «faulen Kompromiss» von Bern
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Kantonsreferendum gegen den NFA beschlossen. Damit will er gegenüber Bern ein Zeichen setzen.
Davon will der Kanton Schwyz weniger an den nationalen Finanzausgleich abliefern. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Nach Schaffhausen, Zug und Nidwalden hat Schwyz als vierter Kanton das Referendum gegen den NFA-Beschluss des Bundesparlaments im Juni ergriffen. Obwohl das notwendige Quorum von acht Kantonen verfehlt werden dürfte, ist der Schwyzer Kantonsrat bei seiner Haltung geblieben und hat das Kantonsreferendum beschlossen.
Der Kanton Schwyz müsse klar zum Ausdruck bringen, dass er den „faulen Kompromiss“ der eidgenössischen Räte nicht akzeptiere, sagten Redner von SVP und FDP.
Der NFA-Beschluss der Juni-Session sieht vor, dass Schwyz in den Jahren 2016-2019 lediglich um 7 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden soll. Dabei hatte der Bundesrat für Schwyz eine Entlastung von 14 Millionen vorgeschlagen.
180 NFA-Millionen im nächsten Jahr
Allein im laufenden Jahr muss Schwyz über 160 Millionen Franken in den NFA einzahlen. Im nächsten Jahr werden es bereits mehr als 180 Millionen sein. Gründe dafür sind das steigende Schwyzer Ressourcenpotenzial (Steuerkraft) und die Solidarhaftung unter den Geberkantonen. Der NFA ist gemäss Schwyzer Regierung der wichtigste Faktor für die ständig steigenden Defizite des Kantonshaushalts.
Der Entscheid für das NFA-Kantonsreferendum fiel mit 63 zu 27 Stimmen – SVP und FDP waren geschlossen dafür, die Mehrheit der CVP und SP/Grüne waren dagegen. Das Referendum mache keinen Sinn, denn bei einer möglichen Abstimmung würde es eine verheerende Niederlage geben, warnte ein Sprecher der CVP. Und das würde die Missstände, die es im NFA tatsächlich gebe, für die Zukunft zementieren.
SP: Haushaltsprobleme hausgemacht
Die SP-Sprecherin gab zu bedenken, dass die Haushaltsprobleme des Kantons Schwyz in erster Linie hausgemacht seien. Um das Finanzloch zu stopfen, brauche es eine stärkere Besteuerung der allerhöchsten Einkommen und Vermögen. Ein Referendum zu provozieren, „ist ein Schuss ins eigene Bein“, sagte sie weiter. Stattdessen gelte es, in Bern Verbündete zu suchen und Allianzen zu schmieden.
Der Regierungsrat stellte sich auf die Seite von SVP und FDP, die im letzten Frühling mit Motionen die Lancierung des Kantonsreferendums in Gang gebracht hatten. So werde nicht nur ein Zeichen gegenüber Bern gesetzt, sagte eine FDP-Rednerin. Es gelte auch, Druck aufzubauen im Hinblick auf die nächste Neubewertung des NFA. (sda)
