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KANTONSRAT SZ: Zwei neue Richterstellen genehmigt

Das Schwyzer Kantons- und das Verwaltungsgericht bekommen je eine dritte vollamtliche Richterstelle. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch beschlossen.

Die personelle Aufstockung des Kantons- und des Verwaltungsgerichts war im Schwyzer Kantonsrat weitgehend unbestritten. Trotz guter Arbeit der beiden Gerichte steige die Arbeitslast kontinuierlich an, sagte der Sprecher der Rechts- und Justizkommission. Einerseits habe die Zahl der neuen Fälle zugenommen. Anderseits seien die Verfahren komplexer und zeitaufwändiger geworden. Die Pendenzenlast habe nicht verringert werden können.

Beide Gerichte erhalten nun je eine dritte vollamtliche Richterstelle. Die neue Richterstelle für das Kantonsgericht genehmigte der Kantonsrat mit 77 zu 15 Stimmen, jene für das Verwaltungsgericht mit 76 zu 16 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen aus dem SVP-Lager. Die personelle Aufstockung komme zu früh, hiess es in der Debatte. Angesichts der schlechten Lage der Kantonsfinanzen müssten die Personalkosten im Auge behalten werden. (sda)

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