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KANTONSRAT: Tiefrotes Budget 2014 verabschiedet

Das Schwyzer Parlament hat den Voranschlag 2014 verabschiedet. Dieser rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 97 Millionen Franken. Einen Rückweisungsantrag der SVP lehnte der Kantonsrat ab.
Finanzdirektor Kaspar Michel brachte das Budget 2014 im Kantonsrat fast ungeschoren durch. (Bild: Laura Vercellone / Neue SZ)

Finanzdirektor Kaspar Michel brachte das Budget 2014 im Kantonsrat fast ungeschoren durch. (Bild: Laura Vercellone / Neue SZ)

Trotz grosser Sparanstrengungen ist das Budget 2014 des Kantons Schwyz nicht besser als in den Vorjahren. Der veranschlagte Aufwandüberschuss bestätigt laut Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP), dass das strukturelle Defizit des Staatshaushalts im Bereich von 100 Millionen Franken liegt, wie er am Mittwoch im Kantonsrat sagte.

Eine Verbesserung des Haushalts verspricht sich der Regierungsrat durch das geplante Sparprogramm 2014-2017 sowie durch eine Teilrevision des Steuergesetzes. Diese soll höhere Einnahmen bringen. Zudem hofft die Regierung auf Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich, der Schwyz stark belastet.

SVP verlangte Kürzungen

In der Budget-Debatte äusserte die SVP-Fraktion die Ansicht, dass der Regierungsrat den auch 2014 steigenden Aufwand rascher und konsequenter angehen müsse, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Bei der Detailberatung über die Globalbudgets stellte die SVP einen Antrag auf Rückweisung, verbunden mit dem Auftrag, lineare Senkungen von zwei Prozent vorzunehmen.

Eine Rückweisung des Budgets sei sinnlos, sagte Finanzdirektor Michel. Der Regierungsrat habe praktisch keinen Handlungsspielraum mehr. Bei der Erstellung des Voranschlags habe er das Vernünftige und Machbare umgesetzt. Seine Partei, die FDP, anerkannte die Sparbemühungen und sprach sich dafür aus, den Kurs des Regierungsrats zu unterstützen.

Auch die Fraktionen von SP und CVP wollten nichts von einer Rückweisung des Budgets wissen. Die unerfreuliche Finanzlage sei nicht zuletzt das Resultat eines verfehlten Steuerdumpings. Jetzt werde es Jahre dauern, bis diese negative Entwicklung ausgeglichen werden könne. Schliesslich lehnte das Parlament den Rückweisungsantrag der SVP mit 64 zu 27 Stimmen ab.

Deutliche Zustimmung für Voranschlag

In der Detailberatung versuchte die SP, Kürzungen in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Umwelt teilweise rückgängig zu machen. Ihre Anträge auf Budgetaufstockungen wurde aber allesamt abgelehnt.

Keinen Erfolg hatte auch die Staatswirtschaftskommission, die die Aus- und Weiterbildungsbeiträge für Spitäler um 1,4 Millionen Franken kürzen wollte. Der entsprechende Antrag der Kommission unterlag mit 42 zu 52 Stimmen.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat mit 69 zu 18 Stimmen die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2014. Mit einem klareren Resultat von 72 zu 13 Stimmen verabschiedete er danach den Voranschlag 2014. Dieser rechnet bei gleich bleibendem Steuerfuss mit einem Aufwandüberschuss von rund 97 Millionen Franken.

Geld ans Kinderparlament gestrichen

Trotz eines Gesamtaufwands von rund 1,3 Milliarden hatte der Kantonsrat eine längere Debatte um 5000 Franken für das Kinderparlament geführt. Schliesslich beschloss der Rat mit 50 zu 43 Stimmen, den Beitrag an das Kinderparlament zu streichen.

Den Antrag hatte die Ratsleitung gestellt. Mehrere SVP-Redner sagten, das Kinderparlament sei eine Veranstaltung der Linken.

Im Übrigen genehmigte der Schwyzer Kantonsrat mit 69 zu 8 Stimmen das Globalbudget für die innerkantonale Spitalversorgung für die Jahre 2014-2015 (112 Millionen Franken). Und mit 87 zu 3 Stimmen unterstützte er das Globalbudget für die Pädagogische Hochschule Schwyz für die Jahre 2014-2015 (18,6 Millionen). (sda)

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