KANTONSRAT: Wägital: Neuer Anlauf für Asylzentrum nötig

Der Schwyzer Regierungsrat will in Innerthal ein Durchgangszentrum für Asylsuchende realisieren. Er muss aber nochmals über die Bücher, weil der Kantonsrat am Mittwoch die Vorlage zurückgewiesen hat.

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Asylbewerber im Bundeszentrum in Nottwil. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Asylbewerber im Bundeszentrum in Nottwil. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Für rund 1,1 Millionen Franken möchte der Regierungsrat die ehemalige Jugendherberge in Innerthal kaufen, um dort künftig etwa 80 Asylbewerber unterbringen zu können. Ein solches Durchgangszentrum zu führen, ist nach Ansicht des Regierungsrats besser, als die Asylsuchenden direkt auf die Gemeinden zu verteilen, weil dann in den Gemeinden hohe Mehrkosten entstehen würden.

SP, CVP und FDP stellten sich hinter die Vorlage der Regierung. Die FDP-Fraktion vertrat etwa die Ansicht, dass die Gemeinden überfordert würden, wenn sie selber viele Asylsuchende beherbergen und betreuen müssten. Ausserdem befinde sich das geplante Asylzentrum ausserhalb des Dorfes Innerthal.

80 Asylsuchende auf 200 Einwohner

In CVP und FDP gab es aber Abweichler, insbesondere die beiden Kantonsräte aus Innerthal und dem benachbarten Vorderthal meldeten ihre Vorbehalte an. In der Bevölkerung gebe es Ängste vor kriminellen Asylsuchenden. Ein Asylzentrum würde eine negative Ausstrahlung auf den für das Wägital wichtigen Tourismus haben. Zudem seien 80 Asylbewerber auf 200 Einwohner eindeutig zu viel.

Widerstand kam vor allem aus der SVP, die einen Rückweisungsantrag stellte, der schliesslich klar mit 63 zu 20 Stimmen vom Kantonsrat angenommen wurde. Selbst der zuständige Regierungsrat Kurt Zibung (CVP) zeigte sich bereit, die Vorlage zu überarbeiten, um ein vorzeitiges Aus des Geschäfts im Parlament zu verhindern. Bei dieser Vorlage ist nämlich ein qualifiziertes Mehr von 60 der 100 Kantonsratsmitglieder nötig. Und dieses war alles andere als sicher.

Drei kantonale Durchgangszentren

Die 35-köpfige Fraktion der SVP hatte die Rückweisung verlangt, weil rund um die Asylproblematik im Kanton Schwyz noch zu viele Fragen offen seien. So will die SVP wissen, ob der Bund ein Durchgangszentrum im Kanton Schwyz plane. Im kleinen Kanton dürfe keine riesige Asylanten-Infrastruktur aufgebaut werden, erklärte sie.

In Schwyz gibt es derzeit drei kantonale Durchgangszentren für Asylsuchende: Degenbalm in Morschach (93 Plätze), Grünenwald im Muotathal (50 Plätze) und Tiefrüti in Küssnacht (22 Plätze). Für die Zentren Grünenwald und Tiefrüti braucht es allerdings ersatzweise Unterbringungsplätze. In den letzten Jahren hat der Bund dem Kanton Schwyz jeweils zwischen 200 und 450 Flüchtlinge zugewiesen.

sda