Kantonsrat will bei Verwaltung mitreden

Der Schwyzer Kantonsrat will bei der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) mehr Mitsprache. Das stösst bei der Regierung auf Skepsis.

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Wirkungsorientierte Verwaltungsführung - das Verkehrsamt ist nach diesen Grundsätzen geführt. (Bild: Archiv Neue SZ)

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung - das Verkehrsamt ist nach diesen Grundsätzen geführt. (Bild: Archiv Neue SZ)

Der Schwyzer Kantonsrat will bei der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) mehr Mitsprache. Die Stawiko soll ein Antragsrecht auf Änderung von Leistungsaufträgen erhalten. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung stösst aber in der Regierung auf Skepsis.

Seit 2011 wird die Schwyzer Kantonsverwaltung flächendeckend nach WOV-Prinzipien gesteuert. Die Regierung ereilt den Verwaltungseinheiten Leistungsaufträge und diese erhalten ein Globalbudget. Der Kantonsrat kann einen Leistungsauftrag als Ganzes nur genehmigen oder zurückweisen.

Am 26. September hatte der Kantonsrat nun eine Motion für eine Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bei Leistungsaufträgen erheblich erklärt. Danach soll die Staatswirtschafts-Kommission (Stawiko) ein Antragsrecht auf Abänderung einzelner Leistungsaufträge erhalten.

Regierung: Vorschlag nicht zweckmässig

Der Regierungsrat anerkennt laut Medienmitteilung vom Donnerstag das Bedürfnis des Parlamentes auf eine Verbesserung der Mitsprache, beurteilt das vorgeschlagene Vorgehen jedoch als nicht zweckmässig. So unter anderem, weil es einseitig auf die Stawiko ausgerichtet ist.

Kritisiert werden von der Regierung auch die zeitlichen Vorgaben für Änderungen. Die Stawiko soll bis 30 Tage vor der Behandlung des Geschäftes im Parlament Anträge stellen können. Die Regierung müsste die Anträge innert 10 Tagen beurteilen und allenfalls den Leistungsauftrag anpassen. Der Kantonsrat hätte 20 Tage Zeit für Kenntnisnahme und Prüfung.

Skeptisch beurteilt die Regierung die vorliegende Revision der WOV-Verordnung schliesslich vor dem Hintergrund der laufenden Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Änderung hätte lediglich Übergangscharakter bis 2014.

sda