KANTONSRAT: Wohnheim-Beitragskredit wird nicht gekürzt
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch zwei Kantonsbeiträgen für Neubauten von Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für behinderte Menschen zugestimmt. Ein Kürzungsantrag der SVP scheiterte.
Zum Kredit von 4,031 Millionen Franken für ein Wohnheim mit integrierter Beschäftigung für psychisch behinderte Menschen in Buttikon wurde von der SVP ein Kürzungsantrag über 200 000 Franken gestellt. Der Rat hiess aber den unveränderten Kredit als Beitrag an die Stiftung Phönix Schwyz mit 65 gegen 28 Stimmen gut.
Mit 92 zu 0 Stimmen wurde der Kantonsbeitrag von 4,102 Millionen Franken an den Verein Procap March-Höfe für den Neubau einer Beschäftigungsstätte im Behindertenwohnheim Höfli in Wangen gutgeheissen.
Integrationskommission bleibt im Gesetz
Bei der Beratung des kantonalen Gesetzes zum Migrationsgesetzes des Bundes wehrte sich die SVP gegen die Schaffung einer Kommission für Integrationsfragen. Eine solche kantonale Institution werde vom Bundesgesetz nicht verlangt.
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Dem hielten Sprecherinnen der FDP und SP entgegen, dass die Integration von Ausländern noch sehr viel Wissensaustausch erfordere, was mit einer Kommission zur Beratung von Regierung und Verwaltung sichergestellt werden könne. Der SVP-Antrag wurde mit 60 gegen 28 Stimmen abgelehnt.
SVP kündigt Opposition an
Die SVP-Fraktion kündigte an, das Gesetz in der Volksabstimmung zu bekämpfen. Regierungsrat Armin Hüppin appellierte daran, die Kommission nicht zur Gewissensfrage für das ganze Gesetz zu machen.
Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 64 gegen 24 Stimmen aus der SVP-Fraktion gutgeheissen. Das letzte Wort haben die Schwyzer Stimmberechtigten.
sda
