KANTONSVERFASSUNG: FDP: Volk soll über Wahlsystem entscheiden

Das Wahlsystem der neuen Schwyzer Kantonsverfassung ist umstritten – die FDP sieht sogar die «Volksrechte ad absurdum geführt». Sie fordert deshalb, dass das Volk über das Wahlsystem entscheiden soll.

Drucken
Teilen
Der Vizepräsident der Verfassungskommission, Martin Michel. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Der Vizepräsident der Verfassungskommission, Martin Michel. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Der Kanton Schwyz erhält eine neue Kantonsverfassung. Eine der umstrittensten Fragen in diesem Zusammenhang ist das Wahlsystem. In einer Medienmitteilung vom Sonntag bemängelt die FDP, dass es keine Alternativen zum heutigen System mit 13 Einerwahlkreisen gibt. Die FDP fordert deshalb im Hinblick auf die 2. Lesung der neuen Kantonsverfassung im Parlament, dass dem Volk bei der Vorlage des bedeutendsten Gesetzeswerkes überhaupt eine Alternative zum bisherigen antiquierten und unfairen Wahlsystem vorlegt wird.

«Das Wahlsystem muss eine gerechte Stimm- und Erfolgskraft garantieren, zeitgemäss und auch Bundesrechts-konform sein», fordert Martin Michel, Vizepräsident der Verfassungskommission. FDP-Fraktionspräsidentin Petra Gössi (Küssnacht) verweist diesbezüglich auf den Kanton Nidwalden, der mit einem ähnlichen System letztendlich beim Bundesgericht gescheitert ist, weil das Wahlsystem gegen übergeordnetes Recht verstiess.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die vom Schweizer Staats- und Rechtssystem akzeptiert sei. Die FDP habe sich von Beginn der Revisionsarbeiten für eine modere und offene Verfassung eingesetzt und dafür gekämpft. «Was jetzt noch fehlt ist noch eine würdige Variante für das Kantonsratswahlsystem», erklärt Martin Michel weiter. Wie diese Variante jedoch aussehen soll lässt die FDP in ihrer Mitteilung offen.

pd/zim