Kantonsverfassung soll Anfang 2013 in Kraft treten

Die neue Schwyzer Kantonsverfassung verstösst nach Einschätzung der Landesregierung in einem Punkt gegen das Bundesrecht. Trotzdem will der Schwyzer Regierungsrat die Verfassung auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen.

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Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der Bundesrat kam zu Schluss, dass die Schwyzer Bestimmungen über die Kantonsratswahlen kleine Parteien diskriminieren und deshalb gegen die Bundesverfassung verstossen. Er beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die neue Schwyzer Verfassung nur mit Ausnahme dieser Bestimmungen zu gewährleisten.

Die Staatskanzlei des Kantons Schwyz teilte am Mittwoch mit, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragen werde, die neue Verfassung trotzdem wie vorgesehen auf Anfang 2013 in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass, wenn der Kantonsrat die Inkraftsetzung berät, der Entscheid der Bundesversammlung zur Schwyzer Verfassung vorliegen wird. Es würden nur die Bestimmungen definitiv Rechtskraft entfalten, die auch gewährleistet seien. Zudem könne eine Verfassung schon vor der Gewährleistung in Kraft gesetzt werden, denn diese habe nur deklamatorische Natur.

Im Kanton Schwyz wird im Prinzip im Proporz gewählt. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und kleine Gemeinden nur über einen Sitz verfügen, wird dort aber faktisch im Majorz gewählt. Es sei nun an der Bundesversammlung zu prüfen, ob das Mischsystem tatsächlich bundesrechtswidrig sei, schreibt die Staatskanzlei.

Der Kantonsrat wird sich ohnehin mit seinem Wahlsystem auseinandersetzen müssen, weil eine Einzelinitiative zu diesem Thema hängig ist.

sda