Kein Strafverfahren wegen Facebook-Kommentar

Ein Politiker, der sich auf Facebook primitiv zum Tötungsdelikt in Rickenbach / SZ geäussert hat, muss nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies teilt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit.

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Facebook ist kein rechtsfreier Raum (Symbolbild Neue LZ).

Facebook ist kein rechtsfreier Raum (Symbolbild Neue LZ).

Der ehemalige SVP-Politiker Seppi Spiess hatte auf Facebook seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass die Schwyzer Polizei einen mutmasslichen Autodieb erschossen hatte. «So müessts si, abeschüsse, dä choscht die Sauwar nümi ...», schrieb Spiess u.a. auf Facebook.

«Die rechtliche Würdung ergab, dass die Straftatbestände Rassendiskriminierung oder öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit nicht erfüllt sind. Somit werden keine Strafverfahren eröffnet», teilt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz am Mittwoch mit. Die Kantonspolizei Schwyz wurde Mitte September beauftragt, den genauen Sachverhalt zu ermitteln.

Am 12. September war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle in Rickenbach / SZ erschossen worden. Er war wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorfall wurde im Internet despektierlich kommentiert, unter anderem von besagtem Politiker.

pd/rem