Keine Ergänzungsleistungen für Familien

Im Kanton Schwyz haben die Stimmberechtigen zwei kantonale Volksinitiativen abgelehnt. Zwei weitere kantonale Vorlagen wurden angenommen, eine weitere hauchdünn abgelehnt.

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Vertreter der Grünen Partei Schwyz reichten 2009 bei René Zehnder (vorne) vor der Staatskanzlei (rechts) ihre Initiative ein. (Bild: Archiv Neue SZ)

Vertreter der Grünen Partei Schwyz reichten 2009 bei René Zehnder (vorne) vor der Staatskanzlei (rechts) ihre Initiative ein. (Bild: Archiv Neue SZ)

Im Kanton Schwyz erhalten ärmere Familien keine Ergänzungsleistungen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Familien stärken - Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien» mit 28'108 zu 15'076 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. Die SP wollte mit den von ihrer Initiative verlangten Ergänzungsleistungen erreichen, dass Familien nicht in die Armut abdriften. Profitiert hätten von den Zahlungen rund 1500 Familien. Die bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab, weil sie hohe Kosten von jährlich 22 Millionen Franken verursache. Ergänzungsleistungen für Familien existieren in den Kantonen Solothurn, Tessin und Waadt.

Vertreter der Grünen Partei Schwyz reichten 2009 bei René Zehnder (vorne) vor der Staatskanzlei (rechts) ihre Initiative ein. (Bild: Archiv Neue SZ)

Vertreter der Grünen Partei Schwyz reichten 2009 bei René Zehnder (vorne) vor der Staatskanzlei (rechts) ihre Initiative ein. (Bild: Archiv Neue SZ)

Nein zu «Sonne und Holz fürs Volk»

Schwyz muss die umweltfreundliche Energieversorgung nicht stärker fördern. Die Stimmberechtigten verwarfen mit 27'228 zu 15'889 Stimmen die Initiative «Ja zu Sonne und Holz fürs Schwyzer Volk und Gewerbe». Das Begehren verlangte, dass der Kanton in den nächsten zehn Jahren für jedes Neugeborene 1000 Franken in einen Fonds zu Gunsten von Sonnenkollektoren und Holzheizungen einzahlt.

Ja zum Bürgerrechtsgesetz

Das neue Bürgerrechtsgesetz wurde mit 29'384 zu 12'818 Stimmen angenommen. Es macht strenge Vorgaben zur Integration der Gesuchsteller und wertet die Einbürgerungsbehörden auf. Schwyz hat seit dem Bundesgerichtsurteil zu Emmen 2003 nur über vorläufige rechtliche Grundlagen für die Einbürgerungen verfügt.

Ein Teil Schwyzer Autofahrer bezahlt höhere Motorfahrzeugsteuern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Ein Teil Schwyzer Autofahrer bezahlt höhere Motorfahrzeugsteuern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Ja zu Motorfahrzeugsteuer

Eine weitere Vorlage betraf die Motorfahrzeugsteuern. Diese wurde mit 25'700 zu 17'009 Stimmen angenommen. Stark motorisierte Fahrzeuge werden demnach tendenziell höher besteuert, leichte und leistungsschwache werden entlastet.

Die Ziegelei in Tuggen. (Bild: Reto Schneider)

Die Ziegelei in Tuggen. (Bild: Reto Schneider)

Nein zu Verkehrsamt Tuggen

Schliesslich verwarfen die Stimmberechtigten äusserst knapp mit 21'337 zu 20'936 Stimmen einen Planungskredit von 1,47 Millionen Franken für ein neues Verkehrsamt in Tuggen.

sda/rem