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KESB: Schwyzer Regierung will Kosten nicht verschieben

Im Kanton Schwyz sollen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) weiterhin vom Kanton betrieben werden. Die Folgekosten der Massnahmen sollen auch in Zukunft die Gemeinden tragen. Diese Haltung vertritt der Regierungsrat.
Ein Systemwechsel mit einer Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton wäre ein grosser Eingriff in die Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Gemeinden und Kanton, schreibt der Schwyzer Regierungsrat (Symbolbild). (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Ein Systemwechsel mit einer Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton wäre ein grosser Eingriff in die Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Gemeinden und Kanton, schreibt der Schwyzer Regierungsrat (Symbolbild). (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Die Kantonsregierung lehnt ein Postulat der CVP ab, wie sie am Montag mitteilte. Die CVP stellte sich in dem Vorstoss auf den Standpunkt: «Wer befiehlt, zahlt.»

Behörden müssten für die Folgekosten ihrer Entscheide selbst aufkommen, erklärte die CVP. Sie forderte, dass im Kanton Schwyz wie in Nidwalden der Kanton statt die Gemeinden die von der Kesb angeordneten Massnahmen tragen solle. Zudem sei zu prüfen, ob es nicht besser sei, die Kesb bei den Bezirken anzusiedeln.

Der Regierungsrat erinnert daran, dass es das Parlament gewesen sei, das als Träger der Kesb den Kanton und nicht die Bezirke bezeichnet habe. Es sei schon bei der Debatte im Kantonsrat offen geblieben, weshalb zwei oder drei Kesb auf Bezirksebene näher bei den Gemeinden und den Bürgern sein sollen als zwei dezentrale Kesb des Kantons.

Der Regierungsrat relativiert zudem das von der CVP angeführte Motto «Wer befiehlt, zahlt». Sie weist darauf hin, dass die Kesb gesetzlich dazu verpflichtet sei, die gebotene Massnahme zu beschliessen. Es dürfe nicht sein, dass aus finanziellen Gründen eine nötige Massnahmen erst verspätet oder gar nicht in die Wege geleitet werde.

Könne die von der Massnahme betroffene Person nicht für diese aufkommen, müsse der Staat die Kosten dafür bezahlen, schreibt der Regierungsrat. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich um den Kanton oder eine Gemeinde handle.

Ein Systemwechsel mit einer Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton wäre ein grosser Eingriff in die Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Gemeinden und Kanton, schreibt der Regierungsrat. Angesichts der schwierigen Finanzlage sei er grundsätzlich gegen grössere Kostenverschiebungen zu Lasten des Kantons. (sda)

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