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Klare Zustimmung zum Regierungsprogramm

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Gesetzgebungsprogramm 2011/12 des Regierungsrates deutlich mit 83 zu 5 Stimmen genehmigt. Ein familienpolitischer Antrag der CVP scheiterte.

Die CVP-Fraktion nahm einen neuen, aber erfolglosen Anlauf, Ergänzungsleistungen für Familien aufs Gesetzgebungsprogramm zu setzen. Der Antrag scheiterte mit 56 zu 33 Stimmen. Dafür eingesetzte hatte sich auch die SP.

Kritisiert an der regierungsrätlichen Vorlage wurde das Fehlen des Gastgewerbe- und des Gebührengesetzes. Im Übrigen passierten die geplanten Erlasse des Regierungsrats ohne Diskussion. Die SVP kündigte aber an, dass sie künftig noch stärker auf die personelle und finanzielle Auswirkungen von Gesetzen achten und gegebenenfalls Widerstand leisten werde.

sda

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