Kommission ist für neues Bürgerrechtsgesetz

Die vorberatende Kommission des Kantons Schwyz hat die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes gutgeheissen. Neu soll eine Einbürgerungsbehörde über Einbürgerungen entscheiden.

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Im Dezember hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine Vorlage über ein neues, kantonales Bürgerrechtsgesetz an den Kantonsrat übergeben. Kern der Vorlage war, dass in allen Gemeinden neu Einbürgerungsbehörden über Einbürgerungen urteilen. Ausserdem soll eine kantonsrätliche Kommission das Kantonsbürgerrecht erteilen. Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat nun die Vorlage des Regierungsrates beraten und mit einigen wenigen Änderungen dem Kantonsrat übergeben.

Schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse

Die Kommission präzisiert ausdrücklich, dass für eine Einbürgerung ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse zwingend seien, anstelle von Sprachkenntnissen. Zudem beantragt die Kommission, dass weiterhin der Kantonsrat und nicht die kantonsrätliche Kommission über das Kantonsbürgerrecht entscheiden. 

Ja zur Initiative «Einbürgerungen ins Amtsblatt»

Bei der Initiative «Einbürgerungen ins Amtsblatt» ist die Kommission gleicher Meinung wie der Regierungsrat und empfiehlt der Bevölkerung, der Initiative zuzustimmen. 

pd/ks