KOMMISSION: Minarett-Plakate: Rassismuskommission warnt

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat eine klare Meinung zu den Minarett-Abstimmungsplakaten. Ihre Analyse gilt als Richtlinie für Entscheide in Luzern und Zug.

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Das Plakat des schweizerischen (links) und dasjenige des Luzerner Ja-Komitees. (Bilder pd)

Das Plakat des schweizerischen (links) und dasjenige des Luzerner Ja-Komitees. (Bilder pd)

Mehrere Städte – darunter Luzern, Zug, Zürich, Winterthur und Bern – erbaten von der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine Evaluation der Plakate des Abstimmungskomitees «Gegen den Bau von Minaretten» und weiterer Gruppierungen, die als Grundlage für den Entscheid der städtischen Exekutive dienen kann, ob die Plakate auf öffentlichem Grund der Stadt ausgehängt werden sollen oder nicht. Neben dem Plakat des schweizerischen Initiativkomitees wurden auch andere Plakate, auch das Plakat «Islamisierung stoppen! Keine Minarette im Kanton Luzern» der Jungen SVP des Kantons Luzern, beurteilt.

«Grenze der Meinungsfreiheit» erreicht
In ihrer Analyse kommt die EKR zum Schluss, die Plakate nährten Vorurteile, sie seien «pauschalisierend und stellten den Islam global als negativ bedrohend dar», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Plakate suggerieren, so die EKR, von der hiesigen muslimischen Minderheit «gehe eine Gefahr aus und man müsse sich vor dieser fürchten. Sie wolle die Schweizer Bevölkerung beherrschen, unterdrücke Frauen und missachte die Grundrechte.» Dies komme einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich. Für eine soziale Integration und den öffentlichen Frieden sei eine solche Darstellung abträglich. Es gebe Grenzen der Meinungsfreiheit, die beim Schutz einer Minderheit vor Diskriminierung und beim Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Hetze liegen, wie es weiter heisst.

Gesetzliche Grundlage für Verbot gegeben
Eine explizite Stellungnahme, ob die Plakate nun erlaubt oder verboten werden sollen, gibt die EKR nicht ab. Sie schreibt aber: Mit einem eventuellen Verbot eines Aushangs dieser Plakate im öffentlichen Raum kommen die städtischen Exekutiven dem «Gebot der Nichtdiskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV und der präventiven Verpflichtung aus dem Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung RDK (Art. 2)» nach. Damit würde auch der von den internationalen Menschenrechtsorganen der Uno und des Europarats geäusserten Kritik entsprochen, die vor einer Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Verallgemeinerungen gegenüber Ausländern, Muslimen und anderen Minderheiten in Abstimmungskämpfen warnen und die Schweiz auffordern, dies zu ändern.

Der Stadtrat Luzern analysiert nun die Stellungnahme der Kommission und wird am (morgigen) Donnerstag um 9 Uhr seinen Entscheid zu den Plakaten veröffentlichen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Nach Basel-Stadt hat auch Lausanne die Plakate auf öffentlichem Grund verboten; in St. Gallen sind diese erlaubt. Komiteepräsident und Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hatte angekündigt, bei Verboten auf Privatgrund ausweichen oder Flyer verteilen Über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wird am 29. November abgestimmt.

scd/ap