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KÜSSNACHT: Der Küssnachter Bezirksrat steht am Pranger

Wann sind Abänderungsanträge verkappte Ablehnungsanträge? An einem Entscheid der Bezirksgemeinde Küssnacht soll diese Frage geklärt werden.
Beim Parkplatz Monséjour in Küssnacht soll ein Parkhaus entstehen. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Beim Parkplatz Monséjour in Küssnacht soll ein Parkhaus entstehen. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Zwei Küssnachter Stimmbürger reichen gegen einen Entscheid der Bezirksgemeinde vom 14. Dezember Beschwerde beim Schwyzer Verwaltungsgericht ein. Ihre Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid, einen Verpflichtungskredit von 14,95 Millionen Franken an die Urnenabstimmung zu überweisen. Mit dem Kredit soll ein Parkhaus beim Zentrum Monséjour gebaut werden.

Konkret bemängeln die Beschwerdeführer, dass der Versammlungsleiter zwei Anträge nicht entgegennahm. Der Bezirksrat sei ausserdem von vornherein gegen den Neubau eines Parkhauses gewesen und habe die Baukosten in die Höhe getrieben. Damit habe er den Willen der Stimmbürger missachtet, seine Kompetenzen überschritten und den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, argumentieren die Beschwerdeführer.

Über das Projekt «Parkhaus Monséjour» wird am 7. März abgestimmt.

Harry Ziegler

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Schwyzer Zeitung.

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