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KURTAXEN: Breite Zustimmung für geplantes Kurtaxen-Regime im Kanton Schwyz

Die geplante Revision des Kurtaxengesetzes im Kanton Schwyz ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Die Regierung verabschiedete den Entwurf an den Kantonsrat. Neu soll jeder Gast, der gegen Entgelt im Kanton übernachtet, eine Abgabe zahlen müssen.
Neu soll jeder Gast bei einer entgeltlichen Übernachtung eine Kurtaxe zahlen. Auf dem Bild: Blick auf Morschach. (Bild PD)

Neu soll jeder Gast bei einer entgeltlichen Übernachtung eine Kurtaxe zahlen. Auf dem Bild: Blick auf Morschach. (Bild PD)

Nach mehreren gescheiterten Anläufen 1982, 2000 und 2009 nimmt die Schwyzer Regierung einen neuen Anlauf für eine Totalrevision des Kurtaxengesetzes. Sie will die geltenden Bestimmungen von 1970 der bundesgerichtlichen Rechtssprechung anpassen und eine zeitgemässe Grundlage für die Erhebung und Verwendung von Kurtaxen durch die Gemeinden schaffen, wie die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Neu soll jeder Gast bei einer entgeltlichen Übernachtung eine Kurtaxe zahlen. Das Geld müssen die Betreiber von Hotels, Gasthäusern, Pensionen, Ferienheimen, Ferienwohnungen und Campingplätzen an die entsprechende Gemeinde abliefern. Die Höhe der Taxen legt jede Gemeinde in einem eigenen Reglement fest. Für Jugendliche sind Ermässigungen vorgesehen.

Kurtaxen zahlen müssen auch Seminar- und Kursteilnehmer sowie Agrotouristen. Ausgenommen bleiben etwa Tagestouristen oder Häftlinge und Asylsuchende.

Das Geld aus den Kurtaxen dürfen die Gemeinden ausschliesslich für die Finanzierung von touristischen Angeboten einsetzen. Tabu sind die Gelder aber für Werbung oder die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben.

In der Vernehmlassung sei die Revision von allen 28 Teilnehmern begrüsst worden, heisst es in der Mitteilung. Die Vorlage sei grundsätzlich positiv beurteilt worden. Der Regierungsrat nahm an seiner ursprünglichen Voralge nur geringfügige Änderungen vor.

Der Kantonsrat soll über die Vorlage Ende Juni beraten. Das Inkrafttreten das neuen Gesetzes ist für Anfang 2017 geplant. Die Gemeinden haben danach zwei Jahre Zeit, ihre Kurtaxenreglemente anzupassen. (sda)

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