LANDWIRTSCHAFT: Schwyz regelt Subventionen an die Bauern neu

Der Schwyzer Regierungsrat will die Direktzahlungen an die Landwirte den neuen Vorgaben des Bundes anpassen. Er hat eine Vorlage ausgearbeitet, die dem Kanton Entlastungen und gewissen Bergbauern höhere Subventionen bringen soll.

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Der Schwyzer Regierungsrat will die Direktzahlungen an die Landwirte den neuen Vorgaben des Bundes anpassen. (Symbolbild) (Bild: Archiv Andrea Schelbert / Neue SZ)

Der Schwyzer Regierungsrat will die Direktzahlungen an die Landwirte den neuen Vorgaben des Bundes anpassen. (Symbolbild) (Bild: Archiv Andrea Schelbert / Neue SZ)

Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, hat der Bund mit seiner Agrarpolitik 2014-2017 das Direktzahlungssystem umgestaltet. An gewissen Zahlungen müssen sich die Kantone neu beteiligen, für andere kommt neu der Bund alleine auf. Das kantonale Gesetz über die Landwirtschaft muss deshalb angepasst werden.

Gestrichen werden sollen die kantonalen Steillagenbeiträge, die Bauern erhalten, die Flächen mit einer Neigung von über 50 Prozent bewirtschaften. Diese Massnahme hat der Kantonsrat bereits im Rahmen eines Sparpaketes vorgesehen.

Kritik in der Vernehmlassung

Der Regierungsrat weist in seiner Botschaft darauf hin, dass der Bund neu für solche Steillagenbewirtschaftungen Beiträge zahlt, die höher sind als die heutigen Bundes- und Kantonsbeiträge zusammen. In der Vernehmlassung war die Streichung aber umstritten.

Gestrichen werden sollen auch die kantonalen Beiträge, mit denen ein Güllen mit Schleppschläuchen gefördert wird. Mit diesen können die Ammoniakemissionen gesenkt werden. Der Regierungsrat begründet die Streichung damit, dass solche Ressourceneffizienzbeiträge nicht mehr gemeinsam vom Bund und den Kantonen finanziert würden, sondern alleine vom Bund.

Auch diese Massnahme war in der Vernehmlassung umstritten, dies weil der Beitrag nur noch 30 und nicht mehr 45 Franken pro Hektare und Düngung beträgt. Der Regierungsrat lehnt eine kantonale Finanzierung der 15 Franken Differenz aus finanzpolitischen Gründen ab. Bislang betrug der kantonale Anteil an den Zahlungen 9 Franken.

An anderen Leistungen muss sich der Kanton dagegen neu beteiligen. Bei diesen Kofinanzierungen geht es etwa um Beiträge zur Vernetzung von Biodiversitätsflächen oder zur Förderung und Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass es durch die Vorlage im Kantonshaushalt mittelfristig Einsparungen geben wird. Die finanziellen Auswirkungen der revidierten Agrarpolitik auf die Schwyzer Bauern seien schwierig vorauszusagen. Tendenziell würden Bergbetriebe, die bereits ökologische Zusatzleistungen erbracht hätten, höhere Direktzahlungen erhalten, und Talbetriebe tiefere. (sda)