Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LAUSANNE / SCHWYZ: Volksinitiativen sollen in Schwyz weiterhin sistiert werden können

In Schwyz verlangt die CVP vom Bundesgericht einen Entscheid darüber, ob kantonale Volksinitiativen auch mit der neuen Kantonsverfassung sistiert werden können. Die Partei hat gegen einen Entscheid des Kantonsrats Beschwerde beim höchsten Schweizer Gericht eingereicht.
Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild: Werner Schelbert (Schwyz, 25. Januar 2016))

Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild: Werner Schelbert (Schwyz, 25. Januar 2016))

Im März hatte das Kantonsparlament einen Antrag der vorberatenden Kommission auf Sistierung der aus CVP-Kreisen eingereichten Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ nicht entgegengenommen. Es berief sich auf die Kantonsverfassung. Dort steht, dass der Kantonsrat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative beschliessen muss.

Mit dem Entscheid sei die Möglichkeit der Sistierung einer kantonalen Volksinitiative grundsätzlich verweigert worden, teilte die CVP am Dienstag mit. Dies sei mit Blick auf künftige Initiativen zu korrigieren. Das Initiativkomitee, das verlangt, dass Neubauten mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, befürwortet eine Sistierung.

In der neuen Schwyzer Kantonsverfassung von 2010 ist lediglich die Behandlungsfrist einer Volksinitiative explizit geregelt. Zu einer Sistierung finden sich aber weder in der Verfassung noch in einem Gesetz Angaben. Ob ein Sistierungsantrag überhaupt zulässig sei, stelle daher eine grundsätzliche Frage dar, schreibt die CVP. Sie erhofft sich nun eine Antwort vom Bundesgericht.

Die CVP wie auch das Initiativkommittee erklären in der Mitteilung, dass eine Sistierung des Volksbegehrens im vorliegenden Fall Sinn macht. Weil im dritten Quartal 2016 das kantonale Energiegesetz revidiert werden solle, sei es sinnvoll, erst den Umsetzungsvorschlag der Regierung abzuwarten.

Wenn wie vorgesehen wesentliche Punkte der Initiative berücksichtigt würden, könne nach der Sistierung die Initiative zurückgezogen und auf eine Abstimmung verzichtet werden. Dadurch liessen sich 30'000 bis 50'000 Franken sparen. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.