Leitender Staatsanwalt wird entmachtet

Der Schwyzer Regierungsrat hat den Leitenden Staatsanwalt Georg Boller von seinen Führungsaufgaben entbunden. Er reagiert damit auf den Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht.

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Am Dienstag nahm der Regierungsrat wegen der an die Staatsanwaltschaft gerichteten Vorwürfe eine politische Lagebeurteilung vor. Als Aufsichtsbehörde wolle er die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsbehörde bewahren und das Vertrauen in sie stärken, begründete er die getroffenen Massnahmen.

Externe Instanz soll klären

In einem ersten Schritt will der Regierungsrat gemäss Mitteilung eine Auslegeordnung vornehmen und dabei auch die Gerichte anhören. Danach wird er eine fachkundige und verwaltungsexterne Instanz mit einer Untersuchung beauftragen. Voreilige Beschlüsse will der Regierungsrat vermeiden. Er wird über die weiteren Schritte deshalb erst dann entschieden, wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

«Beruhigung der Lage»

Dennoch entband der Regierungsrat am Dienstag als «vorläufige Massnahme» den Leitenden Staatsanwalt Georg Boller von seinen Führungsaufgaben. Dies solle zur «Beruhigung der Lage» beitragen und eine «unbefangene Untersuchung» erleichtern.

Zur Rolle der Gerichte äusserte sich der Regierungsrat explizit nicht. Er respektiere damit die Gewaltentrennung, heisst es in der Mitteilung. Ferner verurteilt der Regierungsrat Indiskretionen, zu denen es immer wieder gekommen ist. Er werde konsequent dagegen vorgehen.

sda